FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat seine Partei vor dem Eintritt in die künftige Bundesregierung auf politische Zugeständnisse in der Corona-Politik eingestimmt. Die FDP müsse sich angesichts der Pandemielage als Regierungspartei auf eine restriktivere Linie einstellen, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. “Das ist für manche unserer Anhänger schwierig, aber die FDP ist eine Partei mit einer großen Regierungstradition und wird deswegen auch verantwortungsvolle Politik machen.”
“Konsequenter Gesundheitsschutz bei größtmöglicher gesellschaftlicher Freiheit bedeutet in einer schwierigen Lage eben auch einschränkende Maßnahmen, die wir mit beschließen müssen”, sagte der Liberale.
In der Opposition hatte die FDP die Position vertreten, dass die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen auf ein Minimum reduziert werden müssten. Neue Lockdown-Maßnahmen schloss die FDP damals aus. Sie war zudem die treibende Kraft hinter dem Beschluss mit den Ampel-Partnern SPD und Grünen, die vom Bundestag festgestellte pandemische Notlage als Rechtsgrundlage für viele Corona-Einschränkungen auslaufen zu lassen.
Kurz vor dem für kommende Woche geplanten Eintritt in die Ampel-Regierung ist die FDP auf eine härtere Linie eingeschwenkt. Zuletzt sprach sich etwa Parteichef Christian Lindner für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus – bis vor kurzem war eine solche Haltung in der FDP noch tabu.
Als Regierungspartei müsse sich die FDP der kritischen Corona-Lage stellen, sagte Lambsdorff zu AFP. “Es gilt das Wort von Wolfgang Schäuble: Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.”
FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, dass sich die FDP auch als Regierungspartei für ein Maximum an Freiheiten einsetze. “Ein grundsätzlicher Lockdown ist nach wie vor für uns eine ganz ganz schlechte Situation”, sagte sie zu AFP. “Wir gehören nicht zu den Lockdown-Rufern.” Lockdowns könnten “lokal erforderlich sein”, sagte sie. “Möglichst kein Lockdown, möglichst keine Schulschließungen – das ist für uns nach wie vor ein hoher Wert.”
Am Sonntag soll ein Bundesparteitag der FDP über den Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen abstimmen. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Die Koalitionsverhandlungen werden parteiintern weithin als erfolgreich für die FDP gewertet.
Lambsdorff widersprach aber der Einschätzung, dass sich die FDP als kleinster Koalitionspartner in entscheidenden Punkten zulasten von SPD und Grünen durchgesetzt habe. “Beim Mindestlohn und in der Rentenpolitik etwa hat sich eher die SPD durchgesetzt, außerdem hat die SPD das Bundeskanzleramt, da hat sie ohnehin eine sehr starke Rolle”, sagte er.
“Auch die Grünen haben Akzente gesetzt und wichtige Ministerien bekommen: Gerade das Wirtschafts- Energie- und Klimaministerium von Robert Habeck gibt ihm ein großes Instrumentarium an die Hand”, sagte Lambsdorff. “Von daher glaube ich nicht, dass wir uns über Gebühr durchgesetzt haben, sondern, dass es für alle Koalitionspartner die Chance ist, sich zu verwirklichen.”
Strack-Zimmermann sagte, es gebe in der Partei “eine große Zustimmung zu unseren Ministerien – Finanzen, Bildung, Justiz, und Digitales, das sind genau die Kernthemen, die wir in den letzten Jahren sehr hervorgehoben haben.”
Quelle: AFP
