Im Kampf gegen Hass und Hetze haben die Innenminister und -senatoren der Länder eine Ausweitung von Meldevorschriften auf Messengerdienste gefordert. Auch dort gebe es ein “massives Problem” mit der Verbreitung entsprechender Beiträge, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart zum Abschluss der Herbstkonferenz der Ressortchefinnen und -chefs unter seiner Leitung. In Messengerdiensten dürften keine “rechtsfreien Räume” und “dunklen Kanäle” entstehen.
Die Messengerdienste sind anders als soziale Netzwerke bislang von den Bestimmungen des Netzwerksdurchsuchungsgesetzes ausgenommen, das ab dem 1. Februar eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vorsieht. Strobl nannte diese Ausnahme am Freitag einen “schweren Fehler”. Hier müsse der Bund nachbessern.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies in Stuttgart insbesondere auf die Rolle des russischen Messengerdiensts Telegram in diesem Bereich. Dieser habe längst auch Funktionen eines sozialen Netzwerks übernommen und sei eine “Echoblase besonderer Art und Weise” für Hetze gegen den Staat und Andersdenkende. Die neue Bundesregierung müsse sich gleich nach ihrer Konstituierung “mit deutlichem Nachdruck” dafür einsetzen, dass dieser Anbieter stärker kontrolliert werden könne als bisher.
Die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren widmete sich schwerpunktmäßig dem Kampf gegen Hasskriminalität und Hetze. Schon am Donnerstag hatten die Teilnehmer eine “Stuttgarter Erklärung” verabschiedet, in der sie auf die gesellschaftsgefährdende Wirkung derartiger Phänomene hinwiesen sowie entschiedene Gegenmaßnahmen ankündigten. Genannt wurde dabei unter anderem der Antisemitismus.
Die Coronapandemie und die Debatte um deren Bekämpfung habe “Risse durch unsere Gesellschaft gezogen”, sagte Strobl. Dabei sei Kritik im Rahmen der sogenannten Querdenkerbewegung umgeschlagen in eine “allgemeine Staats- und Demokratieverachtung” in Verbindung mit antisemitischen Inhalten. Die Sicherheitsbehörden würden “sehr genau” hinsehen. Dort seien Reichsbürger und Rechtsextreme aktiv.
Auch Pistorius, der als Sprecher der SPD-geführten Ministerien an der größtenteils digital abgehaltenen Konferenz teilnahm, verwies auf eine Radikalisierung von Coronaleugnern sowie vermeintlichen Gegnern der Gegenmaßnahmen. Der Themenkomplex Corona werde dabei jedoch nur als ein “Vehikel” zur “Delegitimierung des Staats” und zur “Gefährdung des inneren Friedens” missbraucht. Nach einem Ende der Pandemie würden sie diese Menschen “andere Themen suchen”.
Angesichts der aktuelle dramatischen Coronasituation bekräftigten die Innenminister und -senatoren zugleich die Notwendigkeit für intensive Polizeikontrollen. “Das ist jetzt eine Kernaufgabe der Polizei”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Stuttgart. Angesichts der Überlastung der Kliniken und hoher Sterbezahlen sei die Einhaltung von Infektionsschutzregeln derzeit “kein Privatvergnügen”. Es gehe dabei um “Tod und Leben”.
Strobl wies Kritik an den Eindämmungsmaßnahmen wegen mangelnder flächendeckender Kontrollierbarkeit zurück. Das Argument sei eines “ohne Wert”. Auch in keinem anderen Gesellschaftsbereich seien lückenlose Kontrollen möglich, sagte er unter Verweis etwa auf Verkehrsdelikte. Trotzdem funktioniere die Durchsetzung der Regeln.
Quelle: AFP
