In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, aus ihrer Sicht sei es angesichts der aktuellen Situation “geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte sogar eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel. Uneins über die Vorgabe bleibt die FDP.
Merkel betonte, dass sich die Politik über viele Monate und “auf wahrhaftig allen Kanälen” dafür eingesetzt habe, dass die Menschen sich impfen ließen. Trotzdem bestehe immer noch eine große “Impflücke”, die dazu führe, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei.
“Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen würde, also auch dafür stimmen würde”, sagte Merkel über die allgemeine Impfpflicht.
Merkel hatte sich lange Zeit gegen eine generelle Corona-Impfpflicht positioniert. Noch im August betonte sie, dass es eine solche Pflicht nicht geben werde. Die Impfentscheidung liege in der Verantwortung jedes Einzelnen, sagte die Kanzlerin damals. Vor drei Wochen bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die scheidende Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht ablehne.
Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht kommen inzwischen auch aus der FDP, die sich lange vehement gegen eine solche Maßnahme gesträubt hatte. Parteichef Christian Lindner kündigte am Donnerstag im Sender “Bild live” an, bei der geplanten Abstimmung im Bundestag voraussichtlich für die Impfpflicht zu stimmen. Zwar sei diese ein “scharfes Schwert”, sagte Lindner. Er halte sie aber für “verhältnismäßig”.
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. “Wir verhindern damit eine fünfte Welle”, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage sei allerdings, wie das Gesetz ausgestaltet werde. “Folgt – wenn man sich nicht impfen lässt – ein Ordnungsgeld zum Beispiel? Es muss etwas folgen – ansonsten ist eine Pflicht ein zahnloser Tiger”, betonte Strack-Zimmermann.
Als richtig bezeichnete sie es, dass bei der Abstimmung über die Impfpflicht kein Fraktionszwang gelten soll. “Pro oder contra Impfpflicht, das ist eine Gewissensentscheidung. Jeder sollte das für sich entscheiden, ich finde das begrüßenswert”, sagte sie.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Christian Dürr, der voraussichtlich neuer Fraktionschef wird. “In der Vergangenheit hat es sich bewährt, medizinethische Themen zur Gewissensentscheidung zu machen”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Teile der an der künftigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD) beteiligten FDP stehen einer allgemeinen Impfpflicht nach wie vor ablehnend gegenüber. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hatte am Mittwoch den Sendern RTL und ntv gesagt, sie könne sich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, sei aber bei einer allgemeinen Impfpflicht “immer noch sehr skeptisch”.
Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht “zeitnah” auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete “nach seinem Gewissen abstimmen” können.
Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigte am Donnerstag seinen Appell, bei der Impfpflicht bereits die Altersgruppe ab zwölf Jahre einzubeziehen. Wenn die vorgesehene Impfpflicht erst ab 18 Jahren greife, drohten die Jüngeren ab zwölf Jahren in eine Endlosschleife mit Einschränkungen zu kommen, sagte der CSU-Politiker in München vor Journalisten.
Zugleich betonte Söder, dass er die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer entsprechenden Stellungnahme beauftragten Ethikrats zur Impfpflicht akzeptieren werde. Gegen eine Impfpflicht für Jugendliche hatte sich unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ausgesprochen.
Quelle: AFP
