Wegen des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts könnte schon bald ein Austausch auf höchster Ebene zwischen den USA und Russland stattfinden: Es sei “wahrscheinlich”, dass US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin “in naher Zukunft direkt miteinander sprechen werden”, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Stockholm. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte derweil “langfristige Sicherheitsgarantien” für die russische Westgrenze.
Zuvor hatte sich auch der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow für einen “Kontakt” der beiden Staatschefs ausgesprochen. Die Lage sei “alarmierend”, erklärte er. In welcher Form der Austausch stattfinden soll, blieb unklar. Russische Regierungsvertreter sprachen laut Nachrichtenagenturen von einem möglichen virtuellen Gipfeltreffen.
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven Aufmarschs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte in das Nachbarland einmarschieren. Moskau weist dies zurück.
Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. Das Bestreben der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, sorgt seit Jahren für Konflikte mit Russland.
Blinken und Lawrow trafen sich am Donnerstag am Rande eines OSZE-Treffens in Stockholm zu Gesprächen über den Konflikt. Dabei erneuerten beide die gegenseitigen Warnungen, betonten aber auch die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung.
Lawrow forderte im Gespräch mit dem US-Außenminister “langfristige Sicherheitsgarantien”, die eine Nato-Osterweiterung ausschließen. Moskau wolle eine rechtlich verbindliche Zusage, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde und das Bündnis keine weitere Osterweiterung vornehme, teilte das russische Außenministerium mit.
Lawrow warnte Washington demnach davor, “die Ukraine in die geopolitischen Spiele der Vereinigten Staaten hineinzuziehen”. Dies würde Moskau “zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen, um das militärisch-strategische Gleichgewicht wiederherzustellen”. Zuvor hatte Lawrow bereits vor einer Rückkehr zu einem “Alptraumszenario einer militärischen Konfrontation” gewarnt.
Blinken erklärte, Washington sei “zutiefst besorgt über Russlands Pläne für eine erneute Aggression gegen die Ukraine”. Er warnte vor “ernsten Konsequenzen”, sollte sich Russland “für eine Konfrontation entscheiden”. Ähnlich hatte er sich bereits am Vortag geäußert und Moskau im Fall eines Einmarschs mit massiven wirtschaftlichen Sanktionen gedroht.
Blinken rief Russland zur “Deeskalation” und zum Truppanabzug von der ukrainischen Grenze auf. “Der beste Weg, eine Krise abzuwenden, ist die Diplomatie.” Die USA seien bereit, die “vollständige Umsetzung” des Minsker Friedensabkommens zu “erleichtern”.
Das Abkommen war nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 geschlossen worden und sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden. Es wurde jedoch nie vollständig umgesetzt.
Zu einer Einigung kam es bei dem Gespräch der beiden Spitzendiplomaten laut einem US-Vertreter nicht. Die beiden Außenminister hätten sich jedoch auf die Fortsetzung des Dialogs verständigt.
Vor seinem Treffen mit Lawrow hatte sich Blinken auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba beraten. Dieser sagte zu, Kiew werde “Zurückhaltung üben”. Er rief die Verbündeten der Ukraine jedoch erneut auf, “ein Abschreckungspaket vorzubereiten”, um Russland von möglichen militärischen Schritten abzuhalten.
In der Ukraine nahmen die Spannungen am Donnerstag weiter zu. Nach Angaben aus Kiew wurde ein ukrainischer Soldat bei Auseinandersetzungen mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes getötet.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab am Donnerstag zudem die Festnahme dreier mutmaßlicher ukrainischer Spione bekannt. Der ukrainische Geheimdienst SBU dementierte den Vorfall und sprach von “gefälschten” Anschuldigungen.
Quelle: AFP
