Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Budapest ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.
Hintergrund ist ein ungarisches Gesetz, das “Werbung” für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema: Sie müssen mit dem Hinweis “Verboten für unter 18-Jährige” versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei Einleitung des Verfahrens im Juli betont, Europa werde “niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden”.
Der Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (Ilga) begrüßte die Verfahrensverschärfung durch Brüssel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban mache diese Gruppen zu “Südenböcken”, um vor der Wahl im kommenden Jahr über die massiven Probleme in seinem Land hinwegzutäuschen, erklärte die Ilga-Vertreterin Katrin Hugendubel.
Quelle: AFP
