Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erste Sanktionen angedeutet, die auf Menschen zukommen könnten, wenn sie sich im Falle einer allgemeinen Impfpflicht nicht impfen ließen. Möglich seien Bußgelder, aber auch 2G am Arbeitsplatz, sagte er am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin.
“Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, sich impfen zu lassen, dann sind Arbeitgeber durchaus berechtigt, dann auch Arbeitnehmern zu sagen: Unter den Bedingungen kann er nicht an seinen Arbeitsplatz kommen. Und das ist dann sicherlich eine sehr fühlbare Konsequenz einer Impfpflicht”, sagte er. Weil hatte sich als erster sozialdemokratischer Landeschef für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Der entscheidende Anstoß sei für ihn das Aufkommen der Omikron-Variante gewesen: “Wir brauchen einen hohen dauerhaften Immunschutz in unserer ganzen Gesellschaft und den kriegen wir nach Lage der Dinge nur mit einer allgemeinen Impfpflicht, insoweit bin ich persönlich klüger geworden.”
Alles andere wäre ihm jedoch lieber gewesen, so Weil, aber er glaube nicht mehr daran, es ohne die Impfpflicht zu schaffen. “Wir haben alle miteinander das größte Interesse daran, da dauerhaft rauszukommen.” Aber das gelinge nur, wenn das nicht eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft allein mache, sondern wenn fast alle mitmachten. Er dämpfte jedoch die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel: “Mit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell verschärfen, wäre ich vorsichtig”, sagte der SPD-Politiker dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes kommt.” Das sei auch nicht notwendig. “Aber es könnte einzelne Nachbesserungen geben und das wäre gut.” Für schärfere Maßnahmen verwies Weil auf das Treffen in der zweiten Dezemberwoche.
“Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember bleibt, müssen wir eine Diskussion darüber führen, was länderübergreifend noch an zusätzlichen gemeinsamen Maßnahmen nötig ist”, sagte der Ministerpräsident. “Niedersachsen wird da nicht vorpreschen, weil wir nach wie vor in einer vergleichsweise besseren Situation sind als die meisten anderen Länder.” Es gebe einen parteiübergreifenden Konsens, dass es nicht mehr zu flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen kommen solle.
Quelle: DTS
