Unter Verweis auf Terror- oder Propagandavorwürfe haben die türkischen Grenzbehörden zwischen dem 1. Januar und 22. November diesen Jahres fünf deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch exklusiv vorlag. Im selben Zeitraum erlangte die Bundesregierung demnach Kenntnis von 35 Ausreisesperren für Deutsche in der Türkei.
Die insgesamt 40 betroffenen Deutschen wurden von den türkischen Behörden wegen Terrorverdachts, angeblicher Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und/oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda an der Ein- oder Ausreise gehindert. 14 der gegen Deutsche verhängten Ausreisesperren wurden laut der Antwort der Bundesregierung inzwischen wieder aufgehoben.
Die Zahl der Deutschen, denen die Einreise in die Türkei wegen terrorbezogener Verdächtigungen verweigert wurde, war in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. 2017 war noch 123 Deutschen die Einreise verweigert worden, 2018 hatte es 80 Fälle und 2019 18 solcher Fälle gegeben. 2020 lag die Zahl der gegen Deutsche verhängten Einreisesperren in der Türkei mit Stand zum 6. Oktober nur noch bei drei.
Weiterhin hoch ist dagegen die Zahl der türkischen Interpol-Ersuchen, die vom Bundeskriminalamt bearbeitet wurden. Von den insgesamt 12.946 Interpol-Ersuchen, die das BKA in diesem Jahr bearbeitete, stammten 297 aus der Türkei. Dabei ging es in 97 Prozent der Fälle um sogenannte Red Notices, mit denen über mutmaßliche Kriminelle informiert wird, die von einem Land gesucht werden, sich womöglich aber woanders aufhalten.
Bei den restlichen Fällen handelte es sich um sogenannte Blue Notices, mit denen ein Interpol-Mitgliedstaat aufgefordert wird, im Zusammenhang mit einem Verbrechen Informationen über eine Person zu sammeln.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei weiterhin “unter Anführung hanebüchener Terrorvorwürfe” verfolgt würden. Vor diesem Hintergrund sei die kommende Ampel-Koalition gefordert, die “furchtbare Unterstützung” für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu beenden, sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. “Insbesondere die Waffenlieferungen an den Autokraten und die Finanzhilfen müssen jetzt dringend gestoppt werden.”
Auch das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen für die Türkei weiterhin vor möglichen Zurückweisungen deutscher Staatsbürger an türkischen Flughäfen oder Grenzübergängen sowie vor willkürlichen Festnahmen und Ausreisesperren.
“Aufgrund des weit gefassten Terrorismusbegriffs in der Türkei, der aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig ist, können z.B. bloße Äußerungen, das Teilen, Kommentieren oder ‘Liken’ von Beiträgen in sozialen Medien, die in Deutschland vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, für eine Strafverfolgung ausreichen”, heißt es in den Reisehinweisen.
Quelle: AFP
