Hamburg/Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss mehrerer Bundesländer, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Lage zu verlängern, wird Kritik laut. “Entscheidend ist nicht eine Aufhebung der Präsenzpflicht und nicht eine Verlängerung von Schulferien”, sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe).
Stattdessen müssten sich impfunwillige Erwachsene endlich impfen lassen. Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben bereits den Beginn der Weihnachtsferien um vier Tage vorgezogen, andere Länder wie Bayern oder Sachsen erwägen dies ebenfalls. In Hamburg stelle sich die Frage angesichts weit niedrigerer Inzidenzen aktuell nicht, so Rabe – auch weil die Hansestadt “bundesweit die höchsten Sicherheitsstandards in Schulen hat, darunter die durchgängige Maskenpflicht und mobile Luftfiltergeräte, die es in vielen anderen Bundesländern nicht gibt”. Die Bochumer Juristin Andrea Kießling kritisierte die Maßnahme der Ferienverlängerung ebenfalls. “Mit der Ferienverlängerung umgehen die Länder das Infektionsschutzgesetz”, sagte Kießling dem “Handelsblatt”. Sie ist auch Autorin eines juristischen Kommentars zum Infektionsschutzgesetz (IfSG). “Das IfSG erlaubt es den Ländern nicht, flächendeckend die Schulen zu schließen beziehungsweise auf Distanzunterricht umzustellen. Möglich ist die Schließung nur bei Ausbrüchen an einzelnen Schulen”, so Kießling weiter. Sie stört vor allem, dass die Kinder bei dieser Strategie gar keinen Unterricht haben, denn es seien ja Ferien. Bei Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz hingegen müssten sie zumindest Distanzunterricht erhalten. Das sei “absurd”, sagte die Juristin. Der Bund sollte daher überlegen, ob er Schulschließungen doch wieder ins IfSG aufnehme, aber dafür sehr strenge und konkretere Voraussetzungen aufstelle.
“Was der Bund in der Begründung der letzten Änderung des IfSG zu Schulen sagt, ist ein Witz, es gibt fast keine Erläuterung – man bekommt den Eindruck, er wollte sich auf einem solch politisch heiklen Feld raushalten”, monierte Kießling.
Quelle: DTS
