Mehr Teamgeist, frische Ideen, eine bessere Einbindung der Basis: Bei einer Diskussionsrunde in der Berliner CDU-Zentrale haben die drei Kandidaten für den Parteivorsitz um die Zustimmung der Basis geworben. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun stellten sich dabei am Mittwochabend den Fragen von CDU-Mitgliedern. Inhaltlich ließen sie kaum Differenzen erkennen, wohl aber im Stil.
Der frühere Fraktionschef Merz hob im Verlauf der 90-minütigen “Townhall”-Diskussion wiederholt hervor, dass er den CDU-Vorsitz als Teil eines größeren Teams übernehmen wolle. Er wolle den fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden jeweils konkrete Themenbereiche zuweisen, “damit wir sichtbarer werden als Mannschaft”. Die CDU müsse wieder “mehr Themen besetzen – das kann ein Vorsitzender nicht alleine tun”.
Der Abgeordnete Röttgen sagte, der Zustand der CDU sei “eigentlich noch ein bisschen schlimmer”, als es der viel diskutierte Mangel an Geschlossenheit vermuten lasse. Der Partei fehlten derzeit die Persönlichkeiten, die für unterschiedliche Inhalte stünden und um diese Positionen ringen. Zuletzt habe es allenfalls Streit um “Posten und Einfluss” gegeben. Die CDU müsse wieder einen “Anspruch auf geistige Führung” erheben.
Der künftige Vorsitzende müsse die Fähigkeit haben, “viele andere Gesichter neben sich strahlen (zu) lassen in der CDU”, sagte Kanzleramtsminister Braun. Die Partei müsse wieder zu einem “guten Stil” im Umgang miteinander zurückzufinden. Was der CDU “am meisten weh getan” habe, sei der Eindruck gewesen, dass die Partei die christlichen Werte, die sie immer beschwöre, selbst nicht mehr lebe.
Einig waren sich die Kandidaten darin, dass die CDU ein diverseres Profil benötige: Mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte müssten die Partei vertreten.
Braun und Röttgen sprachen sich dafür aus, ab kommendem Jahr schrittweise eine verbindliche Frauenquote für Listen und Parteiämter einzuführen. Merz bewertete die Quote skeptisch – sagte aber: “Wenn uns nichts Besseres einfällt, bin ich auch dafür.”
Röttgen forderte, die CDU müsse künftig viel stärker Migranten ansprechen und so den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Die CDU müsse “Repräsentanten haben, die für diese Gruppe sprechen, die aus ihr stammen”.
Braun hob hervor, dass er im Fall seiner Wahl die türkischstämmige Serap Güler zur Generalsekretärin machen wolle. Dies sei ein “wichtiges Zeichen, das dazu beitragen soll, dass wir weitere Bevölkerungsgruppen an die CDU binden, als das bisher der Fall war”.
Merz sagte, die Union müsse auch Menschen mit Migrationsgeschichte eine “politische Heimat” bieten. Deutschland werde “ein Einwanderungsland sein müssen mit gezielter Einwanderung”, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Er fügte hinzu: “Wir werden Einwanderung begrenzen müssen, wo es um Einwanderung in die Sozialsysteme geht.”
Einig waren sich die drei Bewerber, dass die CDU dringend ihr Profil in der Klimapolitik schärfen müsse – vor allem durch einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Alle drei sahen es als Defizit an, dass die Partei in den vergangenen Jahren bei vielen Bevölkerungsgruppen – etwa den Jüngeren und den Senioren – an Zuspruch verloren habe.
“Wir sind gefährdet in unserem Charakter als Volkspartei”, sagte Röttgen. Braun sagte: “Unser Ziel war immer 40 Prozent plus X. Da möchte ich wieder hinkommen.” Merz sagte: “Zum dritten Mal in unserer Geschichte gehen wir in die Opposition. Wir müssen die Meinungsführerschaft zurückgewinnen.”
Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hält die CDU erstmals eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab. Die Abstimmung beginnt am 4. Dezember, das Ergebnis soll am 17. Dezember vorliegen. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger von Armin Laschet küren.
Quelle: AFP
