Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben eine rasche Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen Corona gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz sagte am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung mit seinen beiden Mitbewerbern in Berlin, er rechne mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr. Dabei müsse aber auch “Rücksicht” genommen werden auf jene, “die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können”.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte, er habe sich zur Befürwortung einer allgemeinen Impfpflicht “durchgerungen”. Bereits jetzt müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass der Bundestag im Januar darüber abstimmen könne. Die Union sei dabei auch zur Zusammenarbeit mit den künftigen Regierungspartei bereit: Gefragt sei nun ein “schnelles, gemeinsames, überparteiliches Handeln”, sagte Röttgen.
Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun forderte eine schnelle gemeinsame Verständigung von Bund und Ländern auf die notwendigen Maßnahmen. Schon in den nächsten Tagen müssten “einheitliche, für jeden verständliche Maßnahmen” umgesetzt werden, sagte er. Zentral sei dabei eine Festlegung in der Frage, “ab welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte gelten sollen”.
Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hält die CDU erstmals eine Mitgliederbefragung über den künftigen Parteivorsitzenden ab. Die Abstimmung beginnt am 4. Dezember, das Ergebnis soll am 17. Dezember vorliegen. Ist eine Stichwahl nötig, würde die zweite Abstimmungsrunde bis zum 12. Januar laufen. Am 21. und 22. Januar soll dann ein digitaler Parteitag offiziell den Nachfolger Laschets küren.
Quelle: AFP
