FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat sich zurückhaltend zum geplanten Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geäußert. “Ich selbst kann mir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht bin ich immer noch sehr skeptisch”, sagte Aschenberg-Dugnus am Mittwoch in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei.
Mit Blick auf das vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Gesetzgebungsverfahren für die allgemeine Impfpflicht sagte Aschenberg-Dugnus: “Ich bin froh, dass wir darüber in Einzelanträgen entscheiden können.”
Als “probates Mittel” bezeichnete dagegen Aschenberg-Dugnus’ Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Impfpflicht. “Ich kann mir eine solche Pflicht vorstellen, weil liberal zu sein, heißt, Verantwortung zu übernehmen”, sagte sie im SWR. Dies gelte vor allem für die Erkrankten und die Freiheit der anderen. Auch zur Verhinderung erneuter Schulschließungen sei eine Impfpflicht sinnvoll.
Strack-Zimmermann betonte, dass eine Impfpflicht nicht gleichbedeutend mit einem Impfzwang sei. “Letzteres hieße, dass man die Leute zu Hause abholen würde und sie impfen. Dem ist nicht so”, unterstrich sie.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind auch die Anhänger FDP im Hinblick auf die allgemeine Corona-Impfpflicht gespalten. 52 Prozent von ihnen unterstützen die Maßnahme demnach, 48 Prozent sind dagegen. Laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Zustimmung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Gesamtbevölkerung inzwischen bei 71 Prozent.
Scholz hatte am Dienstag angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die allgemeine Impfpflicht noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte er im Sender Bild TV. Zuvor solle es bereits eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.
Quelle: AFP
