Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. „In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge…
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch das 177-seitige Papier mit dem Titel…
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert. „Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die…
Die Ampel-Parteien wollen im Kanzleramt möglichst schnell einen Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einrichten – „gerne auch bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist“, wie…
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden am Mittwoch für den Posten. Das Justizministerium soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer…
Die USA und die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban nehmen ihre gemeinsamen Gespräche in der kommenden Woche wieder auf. Delegationen beider Seiten wollten sich dann in…
Die Ampel-Koalition will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies sei eine „einmalige Anpassung“, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag. „Im Anschluss daran“ soll…
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gezeigt. Dort fänden sich „außerordentlich ambitionierte Vorhaben“, die den Programmsetzungen aller drei…
Zur bildhaften Beschreibung der Ziele seiner neuen Ampel-Koalition hat der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückblick in die Geschichte der Verkehrslenkung bemüht. Scholz erinnerte…
Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden und das Tierwohl steigen: Die Ampel-Koalition setzt in der Agrarpolitik ökologische Akzente. Bis 2030 soll eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau…
