Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab. Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte am Mittwoch vor allem das…
Angesichts steigender Energie- und Spritpreise raten Wirtschaftsforscher von einer Deckelung der Preise ab. „Es ist so, dass wir mit Blick auf die große Transformation hin zur…
Im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Google um die marktbeherrschende Stellung des Internetkonzerns hat das Unternehmen eine Niederlage erlitten: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte…
In Russland lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus nach Ansicht des Impfstoff-Entwicklers Alexander Ginzburg nur durch eine Impfpflicht unter Kontrolle bringen. „Impfungen sollten Pflicht sein“, sagte…
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Oklahoma hat ein historisches Urteil gegen den Pharmariesen Johnson & Johnson in der Opioid-Krise gekippt. Das Gericht hob damit am Dienstag eine…
Wer seine Nachbarn dauerhaft belästigt und sogar bedroht, kann zum Ersatz der durch ihren Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im…
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Situation der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze als „unerträglich“ bezeichnet. „Ich bin entsetzt, dass eine große Anzahl von Migranten und Flüchtlingen…
In einer Bestechungsaffäre um ein Konzert der Rockband Rolling Stones in Hamburg hat am Mittwoch vor dem Landgericht der Hansestadt das Hauptverfahren begonnen. In dem Verfahren…
Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des…
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP steuern auf den Endspurt zu. Bis Mittwochabend sollten die 22 Facharbeitsgruppen ihre Ergebnispapiere vorlegen – danach sind die Hauptverhandler…
