Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln im Flüchtlingsstreit mit Belarus auf. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration wie jetzt…
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte begrüßt, aber zugleich weiteren Handlungsbedarf bei Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur angemahnt. Dies gelte besonders…
Der Bitcoin hat einen neuen Rekordstand erreicht. Die Digitalwährung notierte am Dienstag in Asien zeitweilig bei 68.513 Dollar (umgerechnet rund 59.000 Euro) und legte damit um…
Deutschland wird durch das gemeinsame europäische Asylsystem nicht daran gehindert, einem Kind Familienflüchtlingsschutz zu gewähren, dessen Vater als Flüchtling anerkannt wurde. Das gelte auch, wenn die…
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt die Politik unter anderem auf Auffrischungsimpfungen – wie diese organisiert werden sollen, ist aber strittig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)…
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. „Ich bin insgesamt sehr zufrieden“, sagte…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Zwangsbehandlung von Patienten außerhalb von Kliniken nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein inzwischen verstorbener demenzkranker Mann, hätte sich an…
Mit einer Klage vor dem Landgericht Braunschweig wollen Greenpeace und eine Aktivistin der Bewegung Fridays for Future den Autokonzern Volkswagen zu einer Änderung seiner Geschäftspraxis zwingen.…
Eine chinesische Stadt hat eine hohe Belohnung für Hinweise zum Ursprung eines neuen Corona-Ausbruchs ausgesetzt. Die Behörden der nordchinesischen Stadt Heihe an der Grenze zu Russland…
Taiwan befürchtet eine mögliche Blockade seiner See- und Luftverbindungen durch das chinesische Militär. Peking wäre in der Lage, „unsere wichtigsten Häfen, Flughäfen und Flugrouten (zu blockieren),…
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und…
Der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer und seine Crew bleiben trotz mehrfacher Verschiebungen des Starts zur Internationalen Raumstation ISS entspannt. „Natürlich wollen wir endlich fliegen – wir…
