Die Grünen sind empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge. “Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her”, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem “Spiegel” zur Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. Kritik daran kam auch von Wissings künftigem Kabinettskollegen Cem Özdemir sowie von Grünen-Landespolitikern. Auch die SPD ging auf Distanz zu dem Vorstoß.
Wissing hatte in der “Bild”-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: “Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.” Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte Wissing Lieferdienste und Handwerker.
“Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor”, sagte Gelbhaar. Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.
Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: “Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.”
Özdemir, zuletzt Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gehe nun nicht darum, den fossilen Verbrenner zu verlängern, sondern ihn zu beenden. “Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin”, sagte der designierte Landwirtschaftsminister.
Er selbst habe für die Grünen das Kapitel Wirtschaft verhandelt. “15 Millionen Elektromobile bis 2030, voll elektrisch, kein Hybrid, das bedeutet, bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt”, sagte Özdemir. “Das ist der Koalitionsauftrag. Punkt. Ende.”
Kritik an Wissing kam auch vom Sprecher für Bahnpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Er schrieb auf Twitter: “Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein – und auf Zukunft alternativer, innovativer Antriebe setzen statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe.”
Auch Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin stehe “im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken”, sagte Hermann der Zeitung “Welt” (Montagsausgabe). “Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann und wie Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden können”, riet er Wissing.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, sagte der Zeitung: “Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichnet und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken möchte, ist ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat.” Sie fügte hinzu: “Ein solches Agieren ist polarisierend und nicht vereinend.”
Auch die SPD ging auf Distanz. “Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden”, sagte Fraktionsvize Achim Post der “Welt”. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft wird, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte.
Quelle: AFP
