Wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Kanzler hat der SPD-Politiker Olaf Scholz die Nachwuchsorganisation seiner Partei zu Zurückhaltung bei der Kritik an den künftigen Koalitionspartnern aufgerufen. “Wenn man sich jemanden sucht, mit dem man skeptisch umgehen will, wäre es ganz gut, wenn es nicht die Leute sind, mit denen ich jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen will”, sagte Scholz am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Frankfurt am Main.
Er finde es sinnvoller, “dass man sich mehr mit der Union beschäftigt als mit denen, mit denen wir jetzt hier den Aufbruch wagen wollen”, sagte Scholz. Dies sei “nur ein kleiner Tipp von mir” an die Jusos. Zuvor war auf dem Bundeskongress Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und insbesondere mit dem künftigen Koalitionspartner FDP laut geworden.
Mehrere Rednerinnen und Redner warfen der FDP vor, den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung durch rigide finanzpolitische Vorstellungen einzuschränken – ein Redner sprach in diesem Zusammenhang von einer “gelben Null”. Kritisiert wurde zudem, dass der Koalitionsvertrag zu wenig Verteilungsgerechtigkeit vorsehe, zu wenig Schutz für Mieter vor Mieterhöhungen biete und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber forcieren wolle.
Ein Redner kritisierte, dass der Koalitionsvertrag zwar den Umbau von Hartz IV in ein Bürgergeld vorsehe, nicht aber deutliche Erhöhungen der Regelsätze. “Ohne die Erhöhung der Sätze können wir uns das Gerede von der Würde in die Haare schmieren”, sagte ein Delegierter.
Ein anderer Delegierter beklagte, die “Ampel” wolle “mehr Menschen abschieben als die Union”. Er fügte hinzu: “Meine Stimmung kippt. Ich find das einfach nur Scheiße.”
Scholz entgegnete, dass natürlich nicht alle Anliegen seiner Partei in der Koalition durchsetzbar gewesen seien. Die “Ampel” habe aber die Chance, das Land trotz aller Unterschiede zwischen den Parteien grundlegend zu modernisieren und auf längere Sicht neue gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu bringen.
“Es geht um eine Gesamtleistung, die die Regierung zustande bringen muss”, sagte Scholz. Er wolle bei den Jusos dafür werben, “dass wir diesen Blick entwickeln”.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte Scholz die “kritische und solidarische” Unterstützung ihrer Organisation zu. “Wir freuen uns, Dich im Bundestag zum Kanzler zu wählen”, sagte sie.
Rosenthal war am Vorabend mit 73,2 Prozent der Stimmen als Juso-Chefin wiedergewählt worden. Die Jungsozialisten stellen derzeit 49 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten und haben damit einen deutlich größeren Einfluss auf die SPD-Politik als früher.
Quelle: AFP
