Magedburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht keine juristische Möglichkeit für einen Lockdown. “Egal ob ein bundesweiter Lockdown helfen würde – er ist rechtlich derzeit gar nicht möglich”, sagte Haseloff dem “Spiegel”.
Mit dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Notlage von nationaler Bedeutung habe die sich anbahnende Ampelregierung dieser Möglichkeit verschlossen. “Aus Sicht der Ampel gibt es keine Pandemie mehr, die solche Maßnahmen erlaubt. Das können wir bedauern, müssen es aber hinnehmen.” Allein die finanziellen Ausfälle seien ein Hindernis, etwa für Lohnfortzahlungen.
“Das hat funktioniert in der Zeit, in der ein Bundesfinanzminister und eine Kanzlerin klar gesagt haben: Hier sind die Milliarden. Das haben wir jetzt gerade nicht.” Der Ministerpräsident plädierte für einen MPK-Termin in der kommenden Woche. Allerdings sei auch bei den Absprachen der Länder ein Lockdown “kein realistisches Szenario”.
Über den Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses sei er “erstaunt, wie wenig im Vertrag zur Pandemie zu lesen ist”, so der CDU-Politiker. “Das Thema wird uns, so befürchte ich, auch über das Coronavirus hinaus noch lange weiter beschäftigen. Dafür braucht die Politik Antworten”, so Haseloff. Das Virus als solches werde “eine feste Größe”, die “nicht einfach verschwinden” wird.
Quelle: DTS
