Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. “Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden”, sagte Wissing der “Bild”-Zeitung vom Samstag. Er werde sich “ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt”.
Besonderes Augenmerk gelte dabei vor allem den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen sind, sagte Wissing weiter. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich am vergangenen Mittwoch auf die Verteilung der Ressorts in der künftigen Regierung geeinigt. Das Verkehrsministerium ging dabei überraschend an die FDP. Im Vorfeld waren Grünen-Politiker für den Posten gehandelt worden.
Quelle: AFP
