Der politische Streit zwischen Frankreich und Großbritannien nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal spitzt sich zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte das Verhalten des britischen Premierministers Boris Johnson als “unseriös”. “Über solche Fragen kommuniziert man unter Politikern nicht auf Twitter”, sagte Macron am Freitag in Rom. Solche Methoden hätten ihn “überrascht”.
Anlass der Bemerkungen war ein persönlicher Brief von Johnson an Macron, den der britische Premierminister anschließend auf Twitter veröffentlicht hatte. Darin schlägt Johnson ein Abkommen vor, “das es erlaubt, alle Migranten, die illegal über den Ärmelkanal kommen, wieder zurückzubringen”.
“Das Schreiben ist unverschämt, denn es zeigt keinerlei Respekt für die Arbeit, die wir bislang geleistet haben”, sagte der französische Regierungssprecher Gabriel Attal am Freitag dem Sender BFMTV. Attal verwies darauf, dass Frankreich bereits 7800 Migranten aus Seenot gerettet habe.
“Der Vorschlag einer Rückführung ist wirklich keine Lösung, um dieses Problem zu regeln”, betonte Attal. “Es stellt sich die Frage, ob Boris Johnson es nicht bereut, die EU verlassen zu haben, denn immer, wenn es ein Problem gibt, erwartet er, dass die EU sich kümmert”, sagte der Regierungssprecher.
Als Reaktion auf Johnsons Vorschlag hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin bereits seine britische Kollegin wieder ausgeladen, die an einem Ministertreffen am Sonntag in Calais teilnehmen sollte. Johnsons Brief sei “enttäuschend” gewesen, schrieb Darmanin. “Ihn zu veröffentlichen, hat es noch verschlimmert”, fügte er hinzu.
Das Treffen solle nun mit den Vertretern aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und der EU-Kommission stattfinden. Wer aus Deutschland kommt, stand zunächst noch nicht fest.
“Dass da vor Calais 27 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter schwangere Frauen, darunter Kinder, das ist entsetzlich und tragisch”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. “Man kann nur mit großer Sorge sehen, wie diese hochgefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal in den letzten Monaten zugenommen haben und damit eben auch die Zahl derer, die im Ärmelkanal ertrinken.”
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: “Gerade unter dem Eindruck dieses Geschehens ist klar, dass das Geschäft mit kriminellen Schleuserbanden entschieden bekämpft werden muss.”
Der britische Verkehrsminister Grant Shapps appellierte an die Franzosen, “es sich noch einmal zu überlegen”. “Keine Nation kann dies alleine stemmen”, sagte Shapps mit Blick auf die Migration der BBC. Beratungen zwischen Großbritannien und Frankreich seien “sicherlich im Interesse der Menschen, die auf tragische Weise ins Vereinigte Königreich geschmuggelt werden”, betonte er.
Bei dem Treffen am Sonntag soll es darum gehen, die polizeiliche, juristische und humanitäre Zusammenarbeit zu verbessern und entschiedener gegen Schleuser vorzugehen.
Johnson hatte in seinem Schreiben auch gemeinsame Grenzpatrouillen, Luftüberwachung und den Austausch von Informationen vorgeschlagen. “Wir sind bereit, ab Anfang nächster Woche mit solchen Patrouillen zu beginnen”, schrieb er. Frankreich hatte solche Angebote in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie als Eingriff in die nationale Souveränität gelten.
Bei dem Unglück mit dem Flüchtlingsboot im Ärmelkanal waren am Mittwoch mindestens 27 Menschen gestorben, unter ihnen sieben Frauen. Nach Aussagen anderer Flüchtlinge handelt es sich in erster Linie um irakische Kurden, Iraner und Afghanen. Zwei Männer aus dem Irak und aus Somalia überlebten. Die Gruppe war aus Dünkirchen mit einem Schlauchboot losgefahren, aus dem dann die Luft entwich.
Am Donnerstagabend versammelten sich in Calais und Dünkirchen insgesamt etwa 350 Menschen, um der Toten zu gedenken. Sie stellten Kerzen um ein Plakat, auf dem die Namen vieler der insgesamt 309 Toten standen, die nach Informationen der Hilfsorganisationen seit 1999 im Ärmelkanal ertrunken sind.
Johnson wirft Frankreich schon lange vor, nicht genug gegen die stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen zu tun, die in einfachen Booten nach England übersetzen. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ist es für die britischen Behörden schwieriger geworden, die Ankömmlinge in EU-Länder zurückzubringen.
Quelle: AFP
