Im Streit um den Solidaritätszuschlag für Kapitalgesellschaften ab 2001 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig abgewiesen. Die obersten Finanzrichter hätten…
Angesichts der eskalierenden Coronalage hilft die Bundeswehr am Freitag erstmals bei der überregionalem Verlegung von Intensivpatienten in Deutschland. Ein speziell für medizinische Evakuierungen ausgerüstetes Transportflug vom…
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen – wenn auch nicht unbedingt persönlich. „Ohne Dialog…
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat die Entscheidung zugunsten von Cem Özdemir bei der Vergabe der Kabinettsposten ihrer Partei verteidigt. „Ich traue ihm zu, dieses Amt gut…
Nach mehr als 20 Monaten öffnen die Philippinen ihre Grenzen erstmals wieder für den internationalen Reiseverkehr. Vom 1. Dezember an dürfen vollständig gegen das Coronavirus geimpfte…
Der politische Streit zwischen Frankreich und Großbritannien nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal spitzt sich zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte das Verhalten des britischen Premierministers…
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach…
Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen dringt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf stärkere Kontaktbeschränkungen und die Absage von Großveranstaltungen. Die Lage sei „dramatisch…
Die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin, die eigentlich Ende Januar 2022 wieder mit Publikum stattfinden sollte, ist abgesagt worden. Die Veranstalter der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse…
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt. Das entschied der Bundesparteivorstand am Freitag. Der Parteitag ist für den 21. und 22.…
