Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Migranten im Flüchtlingsstreit mit der EU seine Hilfe versprochen. “Wir werden mit euch zusammenarbeiten, um euren Traum zu verwirklichen”, sagte er am Freitag beim Besuch in einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der polnischen Grenze. Er drängte Deutschland, die Flüchtlinge aufzunehmen: “2000 Menschen sind kein großes Problem für Deutschland”.
Die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete, die Migranten hätten Lukaschenko bei dem Besuch “mit Beifall begrüßt”. In Aufnahmen in Staatsmedien war zu sehen, wie er in einer Lagerhalle zwischen Migranten umherging und mit ihnen sprach. Anschließend hielt er draußen auf einem Podest aus Holzpaletten eine Rede, wobei die in Wintermäntel gekleideten Migranten, die in der Kälte standen, verwirrt wirkten. Beifall gab es in den Aufnahmen nur vereinzelt.
Lukaschenko sagte, er verstehe die Flüchtlinge: Sie “versuchen, nach Europa zu kommen”, wohin sie “eingeladen” worden seien. Lukaschenko versprach laut Belta, ihren “Wunsch” zu erfüllen – “auch wenn es schlecht für die Polen, Letten und alle anderen ist”.
Es sei das Recht der Migranten, nach Westen zu gehen. “Wir werden nicht versuchen, euch zu fangen, zu schlagen und hinter Stacheldraht zu halten”, sagte Lukaschenko in Anspielung auf das angebliche Vorgehen polnischer Grenzschützer. Belarus könne jedoch “keinen Krieg beginnen”, um einen Korridor von Polen nach Deutschland zu schaffen.
An Deutschland gewandt sagte er: “Bitte nehmen Sie diese Menschen auf”. Ihre Zahl sei “nicht sehr groß”. Sie wollten “in Deutschland leben” – nicht in Belarus.
Nach aktuellen Angaben der Bundespolizei wurden im November bis zum Donnerstag “2584 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus” registriert. Im laufenden Jahr waren es demnach 10.425 unerlaubte Einreisen.
Lukaschenkos Angaben zufolge “irren” derzeit etwa 150 Migranten an der schwer befestigten Grenze mit Polen umher. Neben den Menschen in dem zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Logistikzentrum befänden sich noch bis zu 3000 weitere Migranten im Land.
Polen hatte die belarussischen Behörden in den vergangenen Wochen immer wieder beschuldigt, Flüchtlingen beim gewaltsamen Grenzübertritt zu helfen. Die polnischen Behörden schickten hunderte Menschen danach umgehend wieder zurück nach Belarus.
Die EU beschuldigt Lukaschenko, tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Migranten mit dem Versprechen nach Belarus gelockt zu haben, dass sie von dort in die EU einreisen könnten. Brüssel zufolge will sich Lukaschenko damit für EU-Sanktionen rächen. Belarus weist die Anschuldigungen zurück.
In den vergangenen Wochen hatten tausende Menschen bei eisigen Temperaturen an der Grenze zu Polen festgesessen. Polnische Medien schätzen, dass seit Beginn der Krise mindestens ein Dutzend Menschen auf beiden Seiten der Grenze ums Leben gekommen sind. Mittlerweile hat sich die Situation wieder beruhigt.
Belarussische Behörden hatten vergangene Woche nach eigenen Angaben 2000 Migranten aus einem Behelfslager im Freien in das Logistikzentrum gebracht. Außerdem sind in den vergangenen Tagen hunderte desillusionierte Migranten – hauptsächlich Kurden – in den Irak zurückgeflogen.
Das irakische Außenministerium kündigte zwei neue Flüge für Freitag und Samstag an, die insgesamt mehr als 800 Menschen zurückbringen sollten. Seit Beginn der Rückholungen am 18. November wurden demnach bereits mehr als 1000 Menschen nach Erbil in die Kurdengebiete sowie nach Bagdad gebracht.
Quelle: AFP
