Der Bund dürfte von den im laufenden Jahr für Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise veranschlagten Krediten deutlich weniger benötigen als zuvor angenommen. Wie der “Spiegel” am Freitag berichtete, wird im Bundesfinanzministerium mit nicht benötigten Restkrediten von mindestens 40 bis 50 Milliarden Euro gerechnet. Allerdings wolle die Ampel-Koalition die Kreditermächtigungen trotzdem in Anspruch nehmen, um damit den Energie- und Klimafonds (EKF) aufzufüllen.
Der Haushalt für 2021 sieht wegen der Corona-Krise eine Rekord-Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro vor. Da weniger Geld für Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Krise benötigt werde und zudem die Steuereinnahmen höher als geplant ausfallen dürften, liege der tatsächliche Bedarf jedoch deutlich unter 200 Milliarden Euro, hieß es im “Spiegel”.
Das “Handelsblatt” hatte den Bedarf am Donnerstag mit etwa 180 Milliarden Euro beziffert. Für die verbleibenden Mittel soll unterschiedlichen Berichten zufolge ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, um diese anders als geplant für den EKF beziehungsweise den als dessen Nachfolger vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds verwenden zu können.
Das Geld könnte dann in späteren Jahren zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden. “Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hatte im “Handelsblatt” das geplante Vorgehen massiv kritisiert. Er nannte es “verfassungsrechtlich problematisch”, im EKF milliardenschwere Rücklagen für künftige Investitionen gewissermaßen zu parken. Scheller wies darauf hin, dass die Rekordverschuldung und die damit verbundene Aussetzung der Schuldenbremse ausdrücklich mit der Corona-Krise und damit verbundenen Mehrausgaben begründet worden seien.
Quelle: AFP
