Die Grünen-Chefin und designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock plädiert im Umgang mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für Härte und zugleich für einen Dialog. “Wir erleben eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko”, sagte Baerbock dem “Spiegel”. Zum einen würden geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um Europa zu spalten. “Zum anderen will die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt”, sagte Baerbock und fügte hinzu: “Man darf sich von Diktatoren nicht erpressen lassen.”
Daher sei es richtig, die EU-Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen und weiter Druck auf Lukaschenko auszuüben. Gleichzeitig bedeute Diplomatie auch, “immer den Dialog zu suchen”, sagte die Grünen-Vorsitzende. “Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben.”
Baerbock kritisierte aber die beiden Telefonate der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lukaschenko. “Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft”, sagte sie. Eine “einfache Lösung” in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland gemeinsam agieren. “Oberstes Gebot” sei aus ihrer Sicht die “Versorgung der Geflüchteten – auch auf polnischem, also EU-Gebiet”.
An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Die belarussische Führung weist die Vorwürfe zurück.
Quelle: AFP
