Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. “Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht”, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte, dass die künftige deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werde. Die Bundeswehr müsse “so gut wie möglich ausgerüstet” werden, betonte Stoltenberg.
Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. In dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet sich das Zwei-Prozent-Ziel allerdings nicht. Dort heißt es nur allgemein, die “Ampel” wolle dafür sorgen, dass Deutschland “langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert” – genannt werden Diplomatie und Entwicklungshilfe.
Stoltenberg sagte weiter, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er kenne den Hanseaten seit einer Reihe von Jahren als “starken Unterstützer der transatlantischen Verbindung”.
Stoltenberg hatte zuvor mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Brüssel beraten. Duda rief die künftige Bundesregierung auf, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 endgültig zu stoppen. Sie steigere das russische Gas-Monopol und sei eine “Gefahr für die EU”, sagte Duda. Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 Mitte November vorläufig ausgesetzt, da der Betreiber nicht nach deutschem Recht organisiert ist.
Quelle: AFP
