Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen. Minsk habe Migranten mit “einer hybriden Attacke” ins Land gelockt, um eine “Destabilsierung der ganzen Europäischen Union” herbeizuführen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki in Berlin. Sie sicherte Polen die “volle Solidarität seitens Deutschlands” zu.
Merkel forderte auch ein Einschreiten vonseiten Russlands, das eine besondere Beziehung zu Belarus pflegt. Von Moskau müsse klar gesagt werden, dass “Menschen nicht zu hybriden Zwecken missbraucht werden dürfen”, sagte Merkel.
In Brüssel berieten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Polens Präsident Andrzej Duda über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze. Stoltenberg verurteilte Lukaschenkos Vorgehen erneut als “unmenschlich und zynisch”. Duda betonte, Polen zähle inzwischen “mehr als 750 Angriffe” auf die eigene Grenze. Die Migranten gingen mit “Messern, Metallstangen und teils auch mit Tränengas” gegen die polnischen Einsatzkräfte vor. Das verdeutliche, dass sie von Belarus ausgerüstet würden.
Die polnische Grenzschutzbehörde meldete unterdessen erneut illegale Versuche der Grenzüberquerung. Am Mittwochabend hätten mehr als 230 Migranten gewaltsam versucht, von Belarus aus über die polnische Grenze zu gelangen. “Eine aggressive Gruppe” von Migranten habe “einen Angriff auf unsere Grenze gestartet, indem sie Steine und Äste auf polnische Sicherheitskräfte warfen”, erklärte der polnische Grenzschutz.
Die Menschen seien von belarussischen Soldaten unterstützt worden, die die polnischen Grenzschützer, Polizisten und Soldaten mit grellen Scheinwerfern und Lasern geblendet hätten. Fünf Migranten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes mitteilte. Andere seien an die Grenze zu Belarus zurückgebracht worden.
An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Die belarussische Führung weist die Vorwürfe zurück.
Beim Treffen von Merkel und Morawiecki kamen auch die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine zur Sprache. “Ich habe sehr bedauert, dass der russische Präsident nicht bereit war, zum Ende meiner Amtszeit noch einmal ein hochrangiges politisches Treffen im Normandie-Format durchzuführen”, sagte Merkel. Auch zusätzliche Sanktionen seien eine Maßnahme, über die die EU-Staaten reden müssten. “Wenn wir keinerlei Fortschritte sehen, ist das für mich ein Ansatz”, sagte die scheidende Kanzlerin.
Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, durch einen großen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Spannungen zu schüren und womöglich sogar einen Einmarsch vorzubereiten. Moskau bestreitet jegliche kriegerische Absicht.
Quelle: AFP
