Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien insgesamt “mit gemischten Gefühlen”. Defizite gebe es vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr, sagte der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsbewegung, Timon Dzienus, am Donnerstag dem Sender Phoenix. Kompromisse seien in einem Regierungsbündnis normal, “aber klar muss sein, mit dem Klima kann man nicht einfach so Kompromisse machen”.
CO2, das einmal ausgestoßen werde, “das ist ausgestoßen und wird dafür sorgen, dass das Klima sich weiter erhitzt”, gab Dzienus weiter zu bedenken. Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, er sehe Deutschland damit auf dem 1,5-Grad-Pfad gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen. Daran gibt es jedoch Zweifel.
Besonders kritisch sieht Dzienus die Absprachen im Verkehrsbereich. Viele Dinge seien hier noch offen formuliert, “da werden wir natürlich auch über die nächsten Jahre Druck machen”, kündigte er an. “Der Umstieg auf die E-Mobilität ist notwendig, gerade mit Blick auf die ländliche Region, aber das ist keine Verkehrswende”, forderte der Grüne-Jugend-Sprecher zusätzliche Maßnahmen.
Es gehe darum, “dass endlich die Bedürfnisse von Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden”, verlangte Dzienus. Ziel müsse sein, “dass wir eine klimagerechte, sozial gerechte Verkehrswende schaffen, wo alle Leute mobil sind, auch auf dem Land”.
Andere Bereiche im Koalitionsvertrag sieht die Grüne Jugend positiver. “Nach 16 Jahren Stillstandspolitik der Union kommen wir an vielen Stellen voran und es gibt einen klaren gesellschaftspolitischen Aufbruch”, sagte Dzienus. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Paragrafen 219a zu Informationen über ärztliche Angebote für Abtreibungen, die Cannabis-Legalisierung und die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes.
Bei den Grünen startet an diesem Mittwoch eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Bei SPD und FDP muss die Vereinbarung auf Parteitagen gebilligt werden.
Quelle: AFP
