Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. “Wir erkennen nicht den Aufbruch”, sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber “wirklich alles, alles Gute”.
Der Oppositionsführer im Bundestag sagte, die Union sei besorgt. Es sei keine stringente Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen, für jeden sei etwas dabei. Besonders besorgt mache ihn das Kapitel über die Migrationspolitik, sagte Brinkhaus. Die “Legalisierung illegaler Migration” nehme dort einen großen Raum ein. Das werde die Union genau beobachten müssen.
Brinkhaus sagte, CDU und CSU wollten eine konstruktive Opposition sein. “Aber wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, werden wir das auch adressieren.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag sei “die Geburtsurkunde einer linksgelben Koalition”. Dobrindt sagte, durch die Vorhaben in der Migrationspolitik entstünden neue Anreize, die zu “erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland” führen würden.
Dobrindt warf der “Ampel” außerdem vor, mit der geplanten Abschaffung von Subventionen Steuererhöhungen zu verstecken. Außerdem gebe es zahlreiche Schlupflöcher für zusätzliche Schulden in Deutschland und Europa.
Quelle: AFP
