Die Union hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. “Wir erkennen nicht den Aufbruch”, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.
In dieselbe Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Der Koalitionsvertrag sei “blass” und “unkonkret”. Die Ampel-Parteien hätten zudem etwa die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. Bei der Finanzierung gebe es “mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen”. Es entstehe der Eindruck, dass “Weihnachten vorgezogen” wurde, ohne zu sagen, “wie das finanziert werden soll”.
Brinkhaus wie Ziemiak zeigten sich insbesondere besorgt über das Kapitel zur Migrationspolitik. Die “Legalisierung illegaler Migration” nehme dort einen großen Raum ein, sagte Brinkhaus. Das werde die Union genau beobachten müssen.
Brinkhaus sagte, CDU und CSU wollten eine konstruktive Opposition sein. “Aber wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, werden wir das auch adressieren.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Koalitionsvertrag sei “die Geburtsurkunde einer links-gelben Koalition”. Durch die Vorhaben in der Migrationspolitik entstünden neue Anreize, die zu “erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland” führen würden.
Dobrindt warf der “Ampel” außerdem vor, mit der geplanten Abschaffung von Subventionen Steuererhöhungen zu verstecken. Auch gebe es im Koalitionsvertrag zahlreiche “Schlupflöcher” für zusätzliche Schulden in Deutschland und Europa.
Quelle: AFP
