Inmitten der Flüchtlingskrise an der EU-Grenze zu Belarus empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei solle über die Situation im Grenzgebiet gesprochen werden, kündigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert an. Polen sei “in extremer Weise herausgefordert”, weil “das belarussische Regime Migrantinnen und Migranten, Menschen als Mittel benutzt, um Polen und die EU insgesamt herauszufordern”.
An der EU-Außengrenze zu Belarus, besonders an der Grenze zu Polen, sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen absichtlich an die Grenze geschleust zu haben, um Rache für EU-Sanktionen zu üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.
Morawiecki hatte am Wochenende erklärt, seine Regierung werde “alles tun, um die EU-Grenzen zu verteidigen”. Das Handeln der belarussischen Führung sei der “größte Versuch zur Destabilisierung Europas” seit dem Kalten Krieg.
Gegen Polen gibt es Vorwürfe, beim Schutz der Grenze Gewalt anzuwenden und gegen Menschenrechte zu verstoßen. Dazu sagte Seibert nun, dass “für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen werden” müssten. Hilfsorganisationen müssten Zugang in das Gebiet erhalten.
Quelle: AFP
