Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ampel-Parteien präsentierten am Mittwoch das 177-seitige Papier mit dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach eine “Koalition auf Augenhöhe”, in der es keine Politik “des kleinsten gemeinsamen Nenners” geben werde.
In der neuen Bundesregierung soll es ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geben, das von den Grünen geführt werden soll. Beim Klarheit für ein Vorziehen des Kohleausstiegs konnten sich die Grünen allerdings nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es weiter lediglich, der Kohleausstieg solle “idealerweise” bis 2030 erfolgen.
Die Grünen stellen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Auswärtiges, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. FDP-Chef Christian Lindner soll wie erwartet Finanzminister werden.
Die SPD übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Besetzung soll erst nach Billigung des Koalitionsvertrages durch die Partei mitgeteilt werden.
Die Ampel-Parteien hätten “außerordentlich ambitionierte Vorhaben”, die den Programmsetzungen aller drei Parteien Rechnung trügen, sagte FDP-Chef Lindner. Zu ihrer Umsetzung brauche die Ampel nun auch die Unterstützung von Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch der Opposition.
Ihre Sorge äußerten die Ampelpartner über die Corona-Pandemie. Scholz kündigte einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt an sowie die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats aus Experten.
Scholz kündigte eine Impfpflicht in Pflegeheimen an, um die Schwächsten zu schützen. Eine Ausweitung der Impfpflicht darüber hinaus werde die Koalition prüfen, sagte er. Zudem verständigte sich die Ampel auf eine Bonuszahlung an die stark belasteten Pflegekräfte, für die “erst einmal eine Milliarde bereit” gestellt werde, wie Scholz sagte.
Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Mit einem neuen Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung umgebaut werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
Die Ampel-Koalitionäre bekräftigten den Verzicht auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Im Migrationsbereich will die Ampel Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine “Rückführungsoffensive” starten. Ein neues Staatsangehörigkeitsrecht soll eine Einbürgerung in der Regel nach fünf Jahren möglich machen, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren.
In Finanzierungsfragen blieben SPD, Grüne und FDP weiter weitgehend vage. Die Ampel-Partner seien sich sicher, dass sie alle Investitionsfragen durch Vorhaben im Koalitionsvertrag “in den nächsten Jahren auch beantworten können”, sagte Scholz. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sagte dazu: “Wir wissen genau, wie wir das bezahlen.”
In Europa will die Ampel-Regierung Führung zeigen. “Wir sind nicht diejenigen, die irgendwie am Rande stehen und Kommentare verschicken, sondern wir sind diejenigen, die mit dazu beitragen wollen, dass ein starkes, souveränes Europa möglich wird”, sagte Scholz. Die Grünen erhalten laut Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für einen künftigen deutschen EU-Kommissar oder eine EU-Kommissarin.
Quelle: AFP
