Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) hat die Rentenpläne der künftigen Koalition als unzureichend kritisiert. Das Thema Rente werde “eher verwaltet, als wirklich den demografischen Herausforderungen zu begegnen”, erklärte das IfW am Mittwoch. Es werde “letztlich der Folgeregierung vor die Füße geworfen”.
Laut dem am Mittwoch präsentierten Koalitionsvertrag wollen die Ampel-Parteien auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter verzichten. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, soll demnach in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden, heißt es. Diese solle “als dauerhafter Fond von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen”.
Das IfW bezeichnete den Einstieg in die Kapitaldeckung als “löblich, auch wenn dafür wahrscheinlich zusätzliche Schulden aufgenommen werden”. Ganz generell kritisierten die Wirtschaftsexperten die geplante hohe Verschuldung – der Staat “saugt sich 2022 mit Krediten voll”, hieß es.
Die Nettokreditaufnahme dürfte im kommenden Jahr “immens werden”. Das werde unter anderem durch neue Regeln für die Abrechnung des Energie- und Klimafonds plausibel, dessen Finanzierungsdefizite nun nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen sollen. Der Fonds solle zunächst erheblich zusätzliche Mittel bekommen. Da zugleich die Schuldenbremse 2022 noch ausgesetzt sei und die Tilgung der corona-bedingten Schulden gestreckt werde, “entsteht der Raum für eine starke Neuverschuldung”, analysierte das IfW.
Angesichts der derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen lauere allerdings “keine ernsthafte Gefahr für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen”.
Quelle: AFP
