Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Klima-Beschlüsse der geplanten Ampel-Regierung gegen Kritik verteidigt. In der Koalitionsvereinbarung seien die Weichen dafür gestellt worden, wieder auf den Pfad zu kommen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad in diesem Jahrhundert zu begrenzen, sagte Baerbock in der ARD-Sendung “Brennpunkt” am Mittwochabend. Kompromisse seien nötig, “wenn sich drei gemeinsam an einen Tisch setzen”.
Anders als bei den Partner-Parteien SPD und FDP müssen bei den Grünen die Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen. Am Donnerstag startet dazu eine digitale Abstimmung der Basis. Hier gibt es aber Kritik insbesondere der Grünen Jugend und der Klimabewegung Fridays for Future an den Ampel-Vereinbarungen.
Dass es den Grünen nicht gelungen ist, wie geplant einen höheren CO2-Preis durchzusetzen, hielt Baerbock nicht für schmerzhaft. Da die Energiepreise in den vergangenen Monaten durch andere Faktoren “deutlich nach oben gestiegen” seien, “braucht es jetzt nicht noch einen zusätzlichen CO2-Aufschlag”, sagte sie. Höhere Energiepreise seien “kein Selbstzweck”. Es gehe um eine Lenkungswirkung, damit sich saubere Technologien wie ein E-Auto oder eine neue Heizungsanlage rechneten.
Und auch wenn die Grünen nun nicht das von ihnen geforderte Vetorecht in Klimafragen bekommen hätten, müssten in der Regierung nun CO2-Erhöhungen dargelegt und “dann kompensiert werden”, betonte Baerbock. Dies sei “sozusagen eine CO2-Bremse – nur positiv formuliert”.
Es sei auch nicht das Ende der angestrebten Verkehrswende, dass die Grünen das Verkehrsministerium der FDP überlassen mussten, sagte Baerbock. Mit dem Außenministerium hätten die Grünen ihrerseits ein Ressort erhalten, dass auch für die Klimapolitik wichtig sei, “weil wir ja nicht als Deutschland allein die Pariser Klimaziele einhalten können”, sagte Baerbock, die als Kandidatin für den Posten gilt. Dies müsse international gemeinsam organisiert werden.
Die Energiewende werde eine “Riesen-Kraftanstrengung”, betonte die Grünen-Ko-Vorsitzende. “Das geht nicht so mit einem Fingerschnipp alleine, sondern wir müssen Tausende von Windrädern bauen. Wir müssen Solaranlagen auf alle neuen Dächer bekommen, wir brauchen eine Elektro-Ladesäulen-Infrastruktur.”
Quelle: AFP
