Die Ampel-Koalitionäre wollen im Bereich Verkehr eine “nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare” Mobilität der Zukunft erreichen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sollen bis 2030 insgesamt 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Eine Million Ladepunkte sollen öffentlich zugänglich sein.
Insgesamt will die Ampel-Koalition mehr Geld in die Infrastruktur investieren. Bei den Autobahnen soll verstärkt auf Erhalt und Sanierung gesetzt werden – allerdings soll “erheblich mehr in die Schiene als in die Straße” investiert werden. Geld in die Kasse spülen soll unter anderem eine stärkere Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß der Lastwagen.
Der Bahnverkehr soll für Verbraucher günstiger und der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden. Bis 2030 soll demnach ein Viertel des Güterverkehrs mit der Bahn abgewickelt werden. Die Koalitionäre wollen außerdem den grenzübergreifenden Bahnverkehr in der EU stärken; auch die Nachtzugangebote sollen ausgebaut werden.
Im öffentlichen Nahverkehr soll die Anzahl der Fahrgäste deutlich ansteigen. Bund, Länder und Kommunen sollen sich dafür auf einen Finanzierungsplan bis zum Jahr 2030 einigen. Außerdem sollen gemeinsame Qualitätskriterien und Standards für Angebote für urbane und ländliche Räume definiert werden.
Das Bündnis Allianz Pro Schiene begrüßte die Ziele als ein “ermutigendes Aufbruchssignal für eine Verkehrswende”. Erstmals bekenne sich eine Koalition zu dem Grundsatz “Schiene vor Straße”, erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Auch die Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß bewertete das Bündnis positiv.
Der Geschäftsführer von Greenpeace, Martin Kaiser, kritisierte den Koalitionsvertrag hingegen als “herbe Enttäuschung” für die Verkehrswende. So sei ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vor der von der EU vorgegebenen Frist nicht absehbar. Der Verkehr werde damit “absehbar der Problemfall der Ampel beim Klimaschutz”, erklärte er.
Quelle: AFP
