Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden und das Tierwohl steigen: Die Ampel-Koalition setzt in der Agrarpolitik ökologische Akzente. Bis 2030 soll eine Quote von 30 Prozent Ökolandbau erreicht sein, geplant ist ein verbessertes Tierschutzgesetz. Die Bauern verwiesen auf “gewaltige Herausforderungen” für die Landwirtschaft und wünschen sich weitreichende Unterstützung. Der Bio-Spitzenverband BÖLW mahnte, den Absichten müssten nun ehrgeizige Taten folgen.
Das Artensterben und der Verlust der Biodiversität seien eine “ökologische Krise”, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Nach ihren Plänen sollen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt und ländliche Strukturen erhalten werden. Die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau will die Koalition erhöhen. Nach Angaben des Umweltbundesamts betrug der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im vergangenen Jahr 9,6 Prozent.
Neben dem Artensterben gebe es “das Höfesterben und es schreit nach einem neuen Denken in einer Landwirtschaftspolitik, die nicht nur wachse oder weiche kennt”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Die Grünen übernehmen in der neuen Regierung das Ressort Landwirtschaft und Ernährung.
Neben mehr Ökolandbau ist laut Koalitionsvertrag auch eine Reduktion von Pestiziden “auf das notwendige Maß” vorgesehen. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer besseren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für geringfügige Anwendungen, mit Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln und mit digitalen Anwendungen, die ein zielgenaues Ausbringen ermöglichen. Das Pestizid Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt verschwinden.
Beim Tierschutz wollen SPD, Grüne und FDP ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch den Transport und die Schlachtung der Tiere umfasst. Außerdem soll laut Koalitionsvertrag eine “umfassende Herkunftskennzeichnung” für Fleisch eingeführt werden. Landwirte sollen finanzielle Hilfe beim artgerechten Umbau der Nutztierhaltung erhalten. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes gebracht werden.
Der Deutsche Bauernverband erklärte, die deutsche Landwirtschaft befinde sich in einem “tiefgreifenden und schwierigen Transformationsprozess”. Der Umbau könne nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werde und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleistet sei.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) mahnte eine konsequente Umsetzung des fortschrittlichen 30-Prozent-Ziels an. Mit Bio steuere die neue Bundesregierung in Richtung “enkeltaugliche, klimafreundliche Landwirtschaft und gesunde Ernährung”. Das sei gut, auf “wagen” müsse nun aber auch “machen” folgen. Das gelte vor allem für den Umbau von Höfen und Betrieben und die Gemeinschaftsverpflegung.
Beim Thema Ernährung, dem zweiten Strang des Ministeriums, will die Koalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie entwickeln, die besonders Kinder in den Fokus nimmt. Geplant ist unter anderem, dass es an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt künftig bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben darf. Pflanzliche Alternativen zu Fleischprodukten sollen gestärkt und der Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse erhöht werden, etwa in der Gemeinschaftsverpflegung.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch bezeichnete die geplanten Beschränkungen bei der Kinder-Werbung als “wichtigen Schritt im Kampf gegen Fehlernährung und ernährungsbedingte Krankheiten”. Jedoch seien weitere Maßnahmen nötig, so müsse etwa die Industrie stärker in die Pflicht genommen werden.
Quelle: AFP
