Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” geeinigt. In dem am Mittwoch in Berlin vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellten Papier stehen zentrale Vorhaben wie eine Initiative für den Bau von 400.000 Wohnungen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Legalisierung von Cannabis.
SPD, Grüne und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch ab, als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Scholz kündigte vor Journalisten eine “Koalition auf Augenhöhe” an.
Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland. Mit einem neuen Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung umgebaut werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Auch zentrale Klimaziele sind in dem Papier aufgeführt – darunter etwa, den geplanten Kohleausstieg “idealerweise” auf das Jahr 2030 vorzuziehen.
In der neuen Bundesregierung soll es ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geben, das von den Grünen geführt werden soll. Die Grünen stellen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.
Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Quelle: AFP
