Die Ampel-Koalition will auf dem vor allem in Großstädten angespannten Wohnungsmarkt Entlastung schaffen. Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen, heißt es im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag, der auch ein eigenes Bauministerium vorsieht. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Der Mieterbund äußerte sich enttäuscht, Lob kam hingegen von der Bauwirtschaft und der Baugewerkschaft.
SPD, Grüne und FDP streben laut Koalitionsvertrag einen “Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik” an. Das Bauen und Wohnen der Zukunft solle “bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen” gestaltet werden.
“Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen”, halten die drei Ampel-Parteien fest. Das sind deutlich mehr als zuletzt: Im Jahr 2020 waren in Deutschland rund 306.000 Wohnungen neu gebaut worden; die aktuelle Regierung hatte sich 380.000 neue Wohnungen zum Ziel gesetzt.
Zudem will die “Ampel” auf angespannten Wohnungsmärkten die sogenannte Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken – ebenfalls eine Art Mietpreisbremse. Bislang können Vermieterinnen und Vermieter eine Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn sie in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben ist. Wenn die bestehende Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, dürfen sie sie innerhalb von drei Jahren bislang höchstens um 20 Prozent, in angespannten Märkten um 15 Prozent erhöhen: Das ist die Kappungsgrenze.
Die Ampel will zudem “qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten”. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Für Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern sollen demnach qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden.
Damit sich mehr Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus leisten können, will die Koalition darüber hinaus die “Hürden beim Eigentumserwerb senken” – etwa mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen bei Krediten für den Eigentumserwerb. Im Koalitionsvertrag festgehalten ist auch, dass die Parteien serielles und modulares Bauen und Sanieren weiterentwickeln wollen. Das soll das Bauen günstiger machen.
Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder ein eigenes Bauministerium. Zuletzt war der Baubereich mit im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) angesiedelt, in den vorangegangenen Legislaturperioden im Umwelt- und zuvor im Verkehrsressort; 1998 waren das Ministerium für Verkehr und das zuvor bestehende Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu einem Ministerium vereint worden.
Laut Koalitionsvertrag stellt künftig die SPD die Leitung des Bauministeriums. Sowohl Bauwirtschaft als auch die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) begrüßten die Schaffung eines eigenen Ministeriums. Endlich werde das Thema “nicht länger als willkürliches Anhängsel anderer Ministerien herumgeschleift”, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, nannte das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, “ambitioniert”. Richtig sei aber auch, “dass gegen Wohnungsnot nur neu Bauen hilft”. Die Bauwirtschaft habe ihre Kapazitäten in der Vergangenheit deutlich ausgeweitet und werde dies “im Vertrauen auf die anstehenden Investitionen auch weiterhin tun”.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte den Koalitionsvertrag hingegen als “Enttäuschung” für Mieterinnen und Mieter. Anstatt “Mietenwucher effektiv zu begrenzen oder die Mietpreisbremse nachzuschärfen”, sei lediglich die “minimale Absenkung” der Kappungsgrenze beschlossen worden. Vom vielzitierten Mietenstopp fehle dagegen jede Spur.
Quelle: AFP
