Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Richters aus Baden-Württemberg gegen die Dienstaufsichtsrüge seines unzureichenden Arbeitstempos als unzulässig verworfen. Einen Verstoß gegen seine richterliche Unabhängigkeit habe er…
Angesichts der eskalierenden Coronalage greifen in Niedersachsen ab Mittwoch noch einmal schärfere 2G-Regeln. So sind sämtliche Einrichtungen des Freizeit-, Kultur-, Gastronomie- und Sportbereichs nur für Geimpfte…
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen katholischen Priester wegen des mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs seiner drei Nichten begonnen. Das Verfahren um zum Teil Jahrzehnte…
In Bayern ist ab Mittwoch der Zugang zu einem großen Teil von Freizeitveranstaltungen auch für Genesene und Geimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest möglich. Nach…
Mit dem massiven Anstieg der Energiepreise steigt auch die Zahl der Beschwerden von Kundinnen und Kunden über ihren Energieversorger. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtete am Dienstag,…
Die wegen Betrugs vor Gericht stehende frühere US-Bluttestunternehmerin Elizabeth Holmes hat den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Sie habe auch wegen positiver Rückmeldungen anderer Forscher an die…
Nach einer coronabedingten Reisewarnung für Spanien besteht kein Anspruch auf Rückerstattung einer Schiffsmiete für einen nicht angetretenen Jachturlaub. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I wies…
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat verstärkte Kontrollen des Gesundheitspasses angekündigt. Insbesondere die Restaurant- und Hotelbesitzer sollen künftig noch gründlicher den Gesundheitspass prüfen, der darüber Auskunft gibt,…
Im bayerischen Ebern ist ein 66-Jähriger offenbar von seinem eigenen Lastwagen überrollt worden und gestorben. Den Ermittlungen zufolge stellte der Lastwagenfahrer sein Fahrzeug am Dienstag an…
Angesichts der anhaltenden globalen Lieferengpässe drängt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Reformen der Welthandelsorganisation WTO. Ein funktionierender Welthandel sei gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft…
