Angesichts der weiteren Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine Impfpflicht. Nach anderen Länderchefs sagte am Dienstag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung “selbstverständlich in Betracht”. Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen – unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).
Weil sagte in Hannover bei der Ankündigung zusätzlicher Schutzmaßnahmen in Niedersachsen, diese seien auch ein “sehr ernsthafter Versuch”, eine allgemeine Impfpflicht zu vermeiden. Sollte eine Eindämmung auf diesem Weg jedoch weiter nicht gelingen, sei dies dann zugleich ein juristisch “schlagendes Argument” für eine Impfpflicht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte in Köln die Debatte über eine Impfpflicht “sehr nachvollziehbar”, legte sich aber inhaltlich noch nicht fest. Ein möglicher “erster Schritt” könne jedoch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sein, sagte er weiter beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums. Zuvor forderte Wüst allerdings eine breite Debatte auch unter Einbeziehung des Ethikrats, da der Staat bisher ja stets eine Impfpflicht abgelehnt habe.
Bereits am Montag hatte sich der CSU-Vorstand in München für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” dafür. “Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte – vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen”, schrieb der Grünen-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Söder.
“Eine allgemeine Impfpflicht ist ein sehr, sehr sensibles Thema. Da muss man sehr aufpassen”, mahnte Braun dagegen in der “Welt” zur Vorsicht. Eine solche Maßnahme hätte “viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft”. Braun plädierte jedoch für einrichtungsbezogene Impfpflichten, etwa in der Altenpflege, wie sie auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP derzeit prüfen.
Für den Nachmittag hat die FDP dazu eine Fraktionssitzung angesetzt. Sie stand dem Vorhaben bislang skeptischer gegenüber als SPD und Grüne. “Was muss denn noch passieren, damit die Leute sich bequemen, eine ungefährliche Impfung über sich ergehen zu lassen”, äußerte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sein Unverständnis über Impfverweigerer. “Aus meiner Sicht ist der Moment der Impfpflicht gekommen”, fügte er hinzu.
Vor einem hohen gesellschaftlichen Konfliktpotenzial warnte für den Fall einer generellen Impfpflicht der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick. “Da haben sich neue radikale Gruppen gebildet, von denen wir noch nicht genau wissen, inwieweit sie einen neuen Extremismus bilden”, sagte er dem Sender Phoenix.
Gegen eine Impfpflicht hat sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach sich dagegen in “Zeit online” dafür aus, eine Impfpflicht zumindest nicht auszuschließen.
Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält eine Impfpflicht juristisch nicht für problematisch. Verstöße könnte mit einem Ordnungsgeld geahndet werden, “aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich”, sagte er der Funke Mediengruppe.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lehnte Zwangsimpfungen ab. Es müsse “niemand Angst haben, dass er von der Polizei zum Impfen geschleppt wird oder dass er im Gefängnis landet”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”.
“Eine allgemeine Impfpflicht zum Schutz der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft ist nun der richtige Weg”, erklärte der Präsident des Sozialverbands Diakonie, Ulrich Lilie. “Eine allgemeine Impfpflicht würde es deutlich erleichtern, den Schulbetrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten” argumentierte auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, in den Funke-Zeitungen.
Quelle: AFP
