Die Europäische Union will Grenzkonflikten wie mit Belarus einen gesetzlichen Riegel vorschieben: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag im Europaparlament, es solle künftig eine “Schwarze Liste” für alle Transportunternehmen wie Airlines geben, die sich an Menschenhandel und Schleuserkriminalität Richtung EU beteiligten. Damit sollen auch mögliche Nachahmer des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und ihre Helfer abgeschreckt werden.
Die EU wirft Lukaschenko vor, unter falschen Versprechungen tausende Migranten nach Belarus gelockt zu haben, um sie illegal in die EU zu schleusen. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für EU-Sanktionen üben. Airlines und andere Verantwortliche in Herkunfts- oder Transitländern der Migranten sollen ihm dabei geholfen haben.
Die EU-Kommission schlägt nun einen neuen Rechtsrahmen vor, um solches Handeln zu unterbinden. Er sieht eine Schwarze Liste für alle Transport-Unternehmen vor, die sich von Machthabern in aller Welt in Schleuser-Tätigkeiten in die EU einbinden lassen.
Wenn eine Flug- oder Fährgesellschaft oder eine Lkw-Spedition auf dieser Liste landet, würde ihr der Entzug von Verkehrsrechten in der EU drohen. Eine Airline dürfte das Gebiet dann nicht mehr überfliegen, eine Fährgesellschaft nicht mehr in europäischen Häfen anlegen.
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean sprach von einem Instrument zur “Prävention”, das hoffentlich niemals angewandt werden müsste. Die Aufnahme in die Schwarze Liste soll nach ihren Angaben jeweils für ein Jahr gültig sein und müsste dann verlängert werden. Der Vorschlag geht nun zu Beratungen an die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Bis zu einer Annahme könnten Monate vergehen, wenn nicht länger.
EU-Ratspräsident Charles Michel präzisierte darüber hinaus Angaben zu einem neuen Sanktionspaket gegen Belarus, das die Außenminister der Mitgliedstaaten vor gut einer Woche auf den Weg gebracht hatten. Nach Michels Worten soll die belarussische Luftfahrtgesellschaft Belavia von Airlines in der EU künftig keine Flugzeuge mehr leasen dürfen.
Die Annahme der Sanktionsliste stehe “unmittelbar bevor”, betonte Michel. Die neuen Strafmaßnahmen sollen Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche treffen, die sich an Schleusungen durch Belarus beteiligen. Die Liste der Betroffenen könnte in der kommenden Woche offiziell verabschiedet werden.
Die Sanktionen sind auch ein Signal an die belarussische Opposition, die ein härteres Vorgehen gegen Lukaschenko fordert. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Mittwoch zu einer Rede im Europaparlament erwartet. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihr telefoniert.
Belarus setzte unterdessen die Rückführung von Migranten aus der Grenzregion zu Polen fort. Das Innenministerium in Minsk erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, 118 Menschen hätten das Land am Vortag über den Hauptstadtflughafen verlassen.
Die Frage nach den Zielorten der Flüge aus Minsk ließ der Vertreter des Innenministeriums unbeantwortet. Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder – darunter Syrien und Irak – Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die “sich in einer schwierigen Situation” befänden.
Quelle: AFP
