Angesichts der bundesweit dramatischen Corona-Lage werden die Rufe nach einer Impfpflicht lauter: Mehrere Länderchefs schlossen diese Maßnahme am Dienstag nicht mehr aus. Aus seiner Sicht käme eine solche Verpflichtung “selbstverständlich in Betracht”, sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es gab allerdings weiterhin auch skeptische und ablehnende Stimmen – unter anderem von Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Die FDP signalisierte indes Bereitschaft für eine zumindest partielle Impfpflicht.
Weil sagte in Hannover bei der Ankündigung zusätzlicher Schutzmaßnahmen in Niedersachsen, diese seien auch ein “sehr ernsthafter Versuch”, eine allgemeine Impfpflicht zu vermeiden. Sollte eine Eindämmung auf diesem Weg jedoch weiter nicht gelingen, sei dies dann zugleich ein juristisch “schlagendes Argument” für eine Impfpflicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Einführung einer Impfpflicht für unausweichlich. “Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen”, sagte er am Dienstag dem Sender RBB. “Die hohe Anzahl der Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in die Normalität.”
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für eine solche Maßnahme aus. An einer Impfpflicht führe “kein Weg vorbei”, wenn Deutschland das Virus dauerhaft in den Griff bekommen wolle, sagte Bouffier in Wiesbaden. “Ich halte es auch für verfassungsrechtlich machbar.”
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte in Köln die Debatte über eine Impfpflicht “sehr nachvollziehbar”, legte sich aber inhaltlich noch nicht fest. Ein möglicher “erster Schritt” könne jedoch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sein, sagte er. Zuvor forderte Wüst allerdings eine breite Debatte auch unter Einbeziehung des Ethikrats, da der Staat bisher ja stets eine Impfpflicht abgelehnt habe.
Bereits am Montag hatte sich der CSU-Vorstand in München für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er stellte sich damit hinter einen Vorstoß von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” dafür. “Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte – vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen”, schrieb der Grünen-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Söder.
“Eine allgemeine Impfpflicht ist ein sehr, sehr sensibles Thema. Da muss man sehr aufpassen”, mahnte Braun dagegen in der “Welt” zur Vorsicht. Eine solche Maßnahme hätte “viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft”. Braun plädierte jedoch für einrichtungsbezogene Impfpflichten, etwa in der Altenpflege, wie sie auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP derzeit prüfen.
Die FDP stand dem Vorhaben bislang skeptischer gegenüber als SPD und Grüne. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, signalisierte am Dienstag in dieser Hinsicht jedoch ein Umdenken. Zu einer generellen Impfpflicht äußerte sich die FDP-Politikerin zwar erneut kritisch. “Allerdings halte ich eine partielle Impfpflicht für den medizinischen Bereich für denkbar”, sagte sie dem dem Nachrichtenportal Watson.
Gegen eine Impfpflicht hat sich indes Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach sich dagegen in “Zeit online” dafür aus, eine Impfpflicht zumindest nicht auszuschließen.
Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält eine Impfpflicht juristisch nicht für problematisch. Verstöße könnten mit einem Ordnungsgeld geahndet werden, “aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich”, sagte er der Funke Mediengruppe.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann lehnte Zwangsimpfungen ab. Es müsse “niemand Angst haben, dass er von der Polizei zum Impfen geschleppt wird oder dass er im Gefängnis landet”, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”.
Quelle: AFP
