In der Corona-Pandemie streiten Bund und Länder weiter über die angekündigte Begrenzung der Auslieferung des Biontech-Impfstoffes. Nach Gesprächen mit den Ländern sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erhöhung der für kommende Woche geplanten Lieferungen um eine Millionen Dosen zu. Er machte aber gleichzeitig klar, dass auch der Moderna-Impfstoff eingesetzt werden müsse, um den Bedarf zu decken.
Die Länder pochten nach einer Konferenzschalte mit Spahn weiter auf die Rücknahme der Deckelung bei Biontech. Die Minister hätten Spahn aufgefordert, die angekündigte Kontingentierung für Arztpraxen und Impfzentren “schnellstmöglich wieder aufzuheben”, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) innehat.
Holetschek zufolge sagte Spahn zu, die Zahl der für kommende Woche vorgesehenen Biontech-Dosen von zwei auf drei Millionen Dosen zu erhöhen. Der Bundesgesundheitsminister sei von den Länderministern zudem aufgefordert worden, “jede Möglichkeit” zu nutzen, “weitere Mengen an Impfstoff von Biontech kurzfristig über die EU zu akquirieren”.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstabgabemenge von Biontech-Impfstoff an niedergelassene Ärzte auf 30 Impfdosen pro Woche beschränkt werden soll. Impfzentren und mobile Impfteams können pro Woche 1020 noch Dosen bestellen. Hintergrund ist, dass die Nachfrage das Angebot in den kommenden Wochen übersteigen dürfte.
Laut Gesundheitsministerium stehen bis Jahresende bisher insgesamt 24,3 Millionen Dosen Biontech zur Verfügung und 26 Millionen Moderna-Dosen. Aus Sicht von Spahn lässt sich der Bedarf allein mit Biontech nicht decken. Er warb deshalb am Montag erneut für den Einsatz von Moderna.
Spahn bedauerte gleichzeitig die Irritationen um die von ihm angekündigte Begrenzung. Bei “allem verständlichen Ärger” sei aber die wichtigste Botschaft, dass in Deutschland genügend Vakzine für die anstehenden Impfungen zur Verfügung stünden.
Der Hausärzteverband kritisierte Spahns Vorgehen. “In der Gesamtschau fürchten wir, dass das von Ihnen vorgesehene Lieferschema eine Beschleunigung der Impfkampagne eher behindert als fördert”, zitierte das Portal “The Pioneer” aus einem Brief von Verbandschef Ulrich Weigeldt. Für die Praxen bringe die Umstellung einen “wesentlich höheren und kaum leistbaren organisatorischen Aufwand”.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte Spahns Kommunikation als “desaströs”. Das habe “völlig falsche Eindrücke” vermittelt, sagte er. Der CSU-Vorstand stellte sich demnach hinter seinen Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Demgegenüber bekräftigte Spahn seine Skepsis gegenüber einer Impfpflicht. Diese Frage müsse jetzt aber ohnehin noch nicht beantwortet werden: “Die hilft uns nämlich in den nächsten vier Wochen so oder so nicht.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt unterdessen die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. “Wir haben eine hochdramatische Situation”, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im CDU-Bundesvorstand. Merkel warnte: “Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.”
Das vergangene Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz wird nun voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Es wurde am Montag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet.
Es sieht insbesondere die Anwendung der 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Außerdem ermöglicht das Gesetz Corona-Maßnahmen wie der Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am Donnerstag.
Quelle: AFP
