Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. “Wir haben eine hochdramatische Situation”, sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag im CDU-Bundesvorstand. “Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend.” Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: “Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten”.
Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen, sagte Merkel den Teilnehmerkreisen zufolge. Sie verwies demnach auf eine Verdoppelung der Fallzahlen alle zwölf Tage. Dies gelte natürlich auch für die Belegung der Intensivbetten. Der exponentielle Anstieg müsse schnell gestoppt werden, forderte die Kanzlerin. Sonst kämen alle an die Grenze der Handlungsfähigkeit.
Sie habe den Eindruck, dass viele Menschen sich nicht dem Ernst der Lage bewusst seien, fuhr Merkel den Angaben zufolge fort. Sie forderte, die Länder müssten nun vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum Mittwoch Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten. Der Unterschied sei nun aber: Die Länder könnten nicht mehr flächendeckende Maßnahmen ergreifen.
Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte die Kritik seiner Partei an der Corona-Politik der Ampel-Parteien. “Die Entwicklung der Inzidenzzahlen ist hochdramatisch”, sagte er nach der Sitzung der CDU-Parteigremien. “Die Lage ist so ernst, wie sie in unserem Land hinsichtlich der Corona-Infektionen noch nie war.”
Die Ampel-Parteien hätten den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Pandemie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz “ausgedünnt”, kritisiert Ziemiak. “Wir hätten es für richtig empfunden, gerade in dieser Lage die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht aufzuheben”. Er verwies auf andere Länder, “die jetzt die Instrumente verschärfen, auch die Rechtsrundlagen schaffen”. In Deutschland passiere stattdessen das Gegenteil.
Quelle: AFP
