Fed-Chef Jerome Powell soll die mächtige US-Notenbank vier weitere Jahre lang anführen. US-Präsident Joe Biden kündigte am Montag an, den 68-Jährigen für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve (Fed) zu nominieren. Powell sei “die richtige Person, um uns durch den Aufschwung der Pandemie und den Kampf gegen die Inflation zu führen”. Die zwischenzeitlich als mögliche Powell-Nachfolgerin gehandelte Fed-Gouverneurin Lael Brainard soll Vize-Präsidentin der Notenbank werden.
“Wir können nicht einfach dorthin zurückkehren, wo wir vor der Pandemie standen, wir müssen unsere Wirtschaft besser wiederaufbauen”, erklärte Biden mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen. “Ich bin zuversichtlich, dass der Fokus des Vorsitzenden Powell und von Dr. Brainard, die Inflation niedrig und die Preise stabil zu halten und für Vollbeschäftigung zu sorgen, unsere Wirtschaft stärker machen wird als jemals zuvor.”
Der US-Präsident rief die Notenbank auch dazu auf, “bei der Bewältigung klimabezogener finanzieller Risiken eine führende Rolle unter den Zentralbanken weltweit einzunehmen”. Der Fed-Chef versprach in einer kurzen Erklärung am Montag, sich dafür einzusetzen, dass die hohe Inflationsrate sich nicht verstetige.
Powells laufende vierjährige Amtszeit endet im kommenden Februar. Der Republikaner war 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Chef der Notenbank geworden. Der Verfechter einer lockeren Geldpolitik genießt aber auch bei Bidens Demokraten hohes Ansehen. Eine zweite Amtszeit für Powell muss noch vom US-Senat bestätigt werden.
Der linke Flügel von Bidens Demokratischer Partei hatte auf einen Wechsel an der Spitze der Fed gedrängt. Favoritin war die 59-jährige Brainard. Die US-Demokratin und frühere Finanzstaatssekretärin unter Präsident Barack Obama sitzt seit 2014 im Fed-Vorstand, dem sogenannten Gouverneursrat. Viele Demokraten hatten gehofft, dass sich die Fed unter ihrer Führung für eine striktere Bankenregulierung einsetzen und dem Kampf gegen den Klimawandel widmen würde.
Angesichts der politischen Spaltung in Washington und der Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern hätte Biden aber fürchten müssen, dass Brainard keine Bestätigung durch den Senat erhält. Außerdem hat es in den USA lange Tradition, dass Präsidenten dem Fed-Chef unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit eine zweite Amtszeit gewähren. Das ist auch ein Zeichen des Respekts vor der Unabhängigkeit der Notenbank.
Trump hatte sich 2018 über diese Gepflogenheiten hinweggesetzt, als er die damalige Fed-Chefin und heutige Finanzministerin Janet Yellen nach nur einer Amtszeit ersetzte. Bidens Entscheidung, an Powell festzuhalten, ist ein klares Signal an die Republikaner, dass er grundsätzlich auf eine parteiübergreifende Verständigung setzt.
Die Entscheidung kommt zu einem für die US-Wirtschaft und Finanzmärkte kritischen Zeitpunkt. Die Notenbank spielt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle. Sie senkte im März 2020 die Leitzinsen auf zwischen Null und 0,25 Prozent und pumpt monatlich 120 Milliarden Dollar (rund 104 Milliarden Euro) in die Märkte, um die Wirtschaft zu stützen.
Anfang des Monats kündigte die Notenbank dann ein Zurückfahren der Anleihenkäufe noch im November an. Mit dem Anheben der Leitzinsen will die Fed aber noch warten. In den vergangenen Monaten haben allerdings rapide steigende Verbraucherpreise für große Unruhe gesorgt.
Fed-Chef Powell beteuerte wiederholt, es handle sich bei dem Inflationsanstieg um ein vorübergehendes Phänomen. Es sei unter anderem auf die internationalen Lieferkettenprobleme zurückzuführen. Powell hält bislang am Nullzins fest, um die wirtschaftliche Erholung der USA nicht zu gefährden und die im Zuge der Pandemie zwischenzeitlich stark angestiegene Arbeitslosigkeit weiter zu senken.
Die Börsen reagierten am Montag positiv auf die Ankündigung einer zweiten Amtszeit für Powell. Die Aktienindizes Dow Jones, S&P 500 und Nasdaq Composite Index legten nach Handelsbeginn zu.
Quelle: AFP
