Vier Wochen nach dem Putsch im Sudan steht der von den Militärs unter Hausarrest gestellte Regierungschef Abdalla Hamdok offenbar vor einer Rückkehr in sein Amt. Sudanesische Vermittler meldeten am Sonntag eine entsprechende Einigung mit Putschistenchef General Abdel Fattah al-Burhan. Zudem sollten alle politischen Gefangenen freigelassen worden. Die Einigung wurde allerdings vom wichtigsten Zivilbündnis des Landes abgelehnt.
Die Vereinbarung sei “zwischen General al-Burhan, Abdalla Hamdok, politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen” erzielt worden, sagte der hochrangige Vermittler Fadlallah Burma der Nachrichtenagentur AFP. Im Laufe des Tages solle die Einigung unterzeichnet und dann auch offiziell verkündet werden. Die Einigung sehe die Wiedereinsetzung einer Übergangsregierung mit Hamdok an der Spitze vor und die Entlassung politischer Gefangener.
Die Einigung weckte Hoffnungen, dass das nordostafrikanische Land zu seinem ohnehin fragilen Übergangsprozess zurückfinden könnte. Allerdings wurde sie vom wichtigsten Vertreter der Zivilgesellschaft, dem Bündnis Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC), unmittelbar nach Bekanntwerden abgelehnt. Dieses hatte vor zwei Jahren erfolgreich den Volksaufstand gegen den langjährigen Machthaber Omar al-Baschir organisiert und auch eine wichtige Rolle bei den jetzigen Protesten gegen die Militärs gespielt.
“Wir betonen noch einmal unsere Haltung, dass es keine Verhandlungen, keine Partnerschaft und keine Legitimität für die Putschisten gibt”, erklärte das FFC. Die Anführer des Putsches müssten vor Gericht gestellt und unter anderem wegen der Tötung von Demonstranten verurteilt werden.
Die Militärs hatten unter Führung al-Burhans am 25. Oktober die Macht im Sudan übernommen; die zivilen Mitglieder der Übergangsregierung wurden festgenommen, Hamdok unter Hausarrest gestellt. Al-Burhan rief den Ausnahmezustand aus und kündigte die rasche Bildung einer neuen Regierung an. Dafür gründete er einen neuen Souveränen Rat, dem die Führung des Landes obliegen soll. Ihm gehören auch einige wenige bekannte Vertreter der Zivilgesellschaft an – aber niemand vom FFC.
Gegen die Machtübernahme der Militärs gab es internationale Proteste, im Sudan selbst gingen immer wieder Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 40 Menschen getötet, allein am Mittwoch starben mindestens 16.
Für Sonntag waren neue Proteste angekündigt. Anders als bisher an Protesttagen waren in der Hauptstadt Khartum laut Bericht eines AFP-Korrespondenten die Straßen am Morgen nicht von Sicherheitskräften blockiert, der Verkehr floss zunächst störungsfrei. Zu den neuen Protesten hatte auch der Gewerkschaftsdachverband SPA aufgerufen, der bereits beim Sturz des langjährigen Machthabers al-Baschir 2019 eine wichtige Rolle spielte.
Nach dem Sturz von al-Baschir hatte der sogenannte Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten. Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte.
Quelle: AFP
