Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. “Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen”, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie würden “schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten” gebraucht.
Stattdessen stritten sich “die Juristen schon jetzt darüber, was geht und was nicht”, kritisierte der CDU-Politiker. “In einer Notlage können wir uns aber alles leisten, nur nicht wochenlangen juristischen Streit.”
Bouffier mahnte zu schnellem Regierungshandeln. “Sie können in einem Parlament die tausend Fragen, die sich tagtäglich in einer Pandemie stellen, nicht lösen”, sagte der hessische Regierungschef. “Deshalb braucht es Bewegungsspielraum der Exekutive.” Es müssten Lösungen gefunden werden, “die uns in die Lage versetzen, angemessen, rasch und vor allem effizient zu handeln”.
Das neue Infektionsschutzgesetz zielt unter anderem darauf ab, Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung nicht mehr per Verordnung, sondern in den Parlamenten von Bund und Ländern zu treffen. Bouffier bezieht sich mit seiner Forderung nach Nachbesserungen auf die Zusage der Ampel-Parteien, das Infektionsschutzgesetz bereits im Dezember auf den Prüfstand zu stellen.
Auch aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt müssen die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen bereits in wenigen Wochen erweitert werden. “Der neue Maßnahmenkatalog ist ein deutliches Minus im Vergleich zu dem, der durch die epidemische Lage zur Verfügung gestanden hat”, sagte Dobrindt “Focus Online”. In wenigen Wochen werde dieser Instrumentenkasten vielleicht nicht mehr ausreichen.
“Wir werden zu diesem Gesetz im Deutschen Bundestag leider noch einmal beraten müssen”, sagte Dobrindt voraus. “Denn in wenigen Wochen wird das Versagen der Ampel offensichtlich.” Mit der für den 9. Dezember geplanten Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes zeige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass er selbst nicht daran glaube, die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen zu können.
Außerdem warnte Dobrindt, es sei zu erwarten, dass neue gesetzliche Maßnahmen, die nach einem Wegfall der epidemischen Lage angewendet werden, vor Gericht angefochten würden. “Die Rechtssicherheit ist durch das Vorgehen der Ampel geringer geworden”, kritisierte der CSU-Politiker.
Das neue Infektionsschutzgesetz hatte nach dem Bundestag am Freitag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle sieht vor, dass Menschen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Corona geimpft, von Covid-19 genesen oder negativ auf das Virus getestet sein müssen (3G-Regel). Zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.
Quelle: AFP
