FDP-Chef Christian Lindner hält bei der Finanzierung der Vorhaben einer angestrebten künftigen Ampel-Koalition eine Setzung von Prioritäten für nötig. Die Haushaltsplanung des geschäftsführenden Finanzministers Olaf Scholz (SPD), die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht, sei “auskömmlich”, sagte Lindner der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Es müsse aber eine zeitliche Reihenfolge geben. “Was von den vielen wünschenswerten Vorhaben kommt wann?”
Lindner nannte das Festhalten an der Schuldenbremse im Grundgesetz und den Verzicht auf Steuererhöhungen als “Leitplanken” für alle Vorhaben. Der FDP-Chef gilt als möglicher Kandidat für das Amt des künftigen Finanzministers in einer Koalition mit SPD und Grünen, wollte in dem Interview aber weiter nicht über die Postenvergabe spekulieren.
Der künftige Finanzminister dürfe sich jedenfalls “nicht scheuen, auch einmal Nein zu sagen”, sagte Lindner der “SZ”. Geprüft werden müssten auch die Ausgaben, die nicht mehr zeitgemäß oder wirksam seien und entfallen könnten.
Gleichzeitig brauche es gezielte Maßnahmen, um die Einnahmebasis des Staates zu verbessern. Dazu zählten Impulse, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken, wie die Entlastung von Bürokratie. “Auf der anderen Seite empfehle ich der künftigen Bundesregierung, die Frage der Steuerehrlichkeit zu einer Priorität zu machen”, sagte Lindner. Ein Leitmotto könne sein: “Die Steuern nicht erhöhen, aber konsequent eintreiben.”
Darüber hinaus müsse der künftige Amtsinhaber “Brücken bauen können”. Deutschland habe eine besondere Verantwortung in Europa, sagte Lindner. Eine Bundesregierung könne nicht an die Seite derjenigen treten, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt aushöhlen wollen. Auf der anderen Seite könne Deutschland auch nicht auftreten wie ein kleineres nordisches Land. “Wir tragen dienende Führungsverantwortung”, sagte Lindner zur Rolle Deutschlands in Europa.
Mit Blick auf das angestrebte Bündnis mit SPD und Grünen zeigte sich Lindner überzeugt, dass dieses mehr als eine Wahlperiode halten könne. “Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden”, sagte er der “SZ”. Sonst führe das zu koalitionsinternem Wettbewerb. “Das schwächt eine Konstellation insgesamt”.
Klagen der Grünen, die anderen Ampelpartner würden ihnen vor allem beim Klimaschutz nicht weit genug entgegenkommen, wies Lindner zurück. “Die Grünen haben bereits große Erfolge erzielt, auf die sie stolz sein können”, sagte er. Das gelte für die Gesellschaftspolitik, aber auch für Klima- und Umweltschutz. Am Ende der Koalitionsverhandlungen müssten alle drei Parteien sagen können, “dass hier eine gute Koalition zusammengekommen ist, die das Land voranbringt.”
Quelle: AFP
