Nach der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Bekämpfung am Donnerstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der Bundesebene ein schnelles Gesetzgebungsverfahren zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten medizinischen und sozialen Einrichtungen eingefordert. “Das muss in jedem Fall noch in diesem Jahr kommen”, sagte Wüst am Freitag in der Sendung “Frühstart” der Sender RTL und ntv. Die Einführung solle “so schnell wie möglich” erfolgen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Länder hatten den Bund bei der Konferenz am Donnerstag angesichts der sich verschärfenden Coronalage zur Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Bereichen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsektors aufgefordert, um besonders stark gefährdete Risikogruppen zu schützen. Dazu gehören Mitarbeiter in Kliniken und Altenheimen sowie Beschäftigte bei Pflegediensten.
Die Gesetzgebungskompetenz bei dem Thema liegt beim Bund. Nach der Spitzenrunde kündigte der aktuelle Vizekanzler und potenzielle künftige Bundeskanzler einer Ampel-Koalition, Olaf Scholz (SPD), den Start eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens an. Auch er nahm an der Konferenz teil. Er befürworte eine Impfpflicht, sagte er anschließend. Es müsse aber noch “Gesetzgebungsarbeit” erfolgen.
Quelle: AFP
