Vor der Bundesratsabstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz hat der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) trotz Kritik erneut eine Zustimmung in Aussicht gestellt. “Ich bin sicher, dass sich alle der Verantwortung bewusst sind”, sagte er am Freitag in der Sendung “Frühstart” der Sender RTL und ntv. Es sei gemeinsame Aufgabe, Gesundheit und Menschenleben zu beschützen. “Da ist kein Raum für parteipolitische Spielchen.”
Wüst erneuerte zugleich seine Kritik an dem von den Parteien der potenziellen künftigen Ampel-Koalition vorgelegten Gesetz, das am Donnerstag bereits den Bundestag passiert hatte. Es sei falsch, da es mit der Beendigung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein irreführendes Zeichen aussende. Zudem verkleinere es den Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Krise.
Angesichts der Kritik an dem Gesetz aus den Reihen unionsgeführter Bundesländer schien zunächst auch eine mögliche Blockade durch den Bundesrat in der Sondersitzung am Freitagvormittag möglich. Nach dem Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz und der nachfolgenden Spitzenrunde der Regierungschefinnen und -chefs zur Coronalage am Donnerstag hatten aber mehrere dieser Länder ihre Zustimmung angekündigt. Eine Blockade war damit vom Tisch.
Quelle: AFP
