In der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze hat es erneut Zusammenstöße zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten aus dem Nahen Osten gegeben. Wie der Grenzschutz am Freitag mitteilte, versuchten am Vorabend erneut hunderte Menschen, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit den Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über Möglichkeiten einer sicheren Rückführung der Menschen.
Polens Grenzschutz warf den belarussischen Behörden vor, den Migranten Tränengas zur Verfügung zu stellen. Aus einer Gruppe von 500 Menschen seien am Donnerstagabend Steine geworfen und es sei Tränengas in Richtung der Grenzschützer gesprüht worden. “Belarussische Beamte” hätten zudem versucht, ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden. Den Angaben zufolge nahm der Grenzschutz 45 Migranten fest.
Zuvor hatten die belarussischen Behörden die Räumung eines provisorischen Flüchtlingslagers an der Grenze zu Polen gemeldet. Die etwa 2000 betroffenen Menschen hätten die Nacht in einer nahegelegenen Lagerhalle verbracht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Auf Fotos der Agentur waren Migranten auf Matten in der Unterkunft zu sehen. Für viele der Menschen sei es seit langem die “erste warme Nacht” gewesen, schrieb Belta.
Bei zunehmend eisigen Temperaturen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest, darunter viele Kurden aus dem Irak. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um die EU unter Druck zu setzen.
Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte nun, Warschau habe ein Angebot Estlands angenommen, mit 100 Soldaten an der Grenze auszuhelfen.
Belarus bestreitet die Vorwürfe der EU und hat deren Mitgliedstaaten aufgerufen, Migranten aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. Am Donnerstag kündigte Minsk die Rückführung von 5000 der nach belarussischen Angaben insgesamt rund 7000 in Belarus gestrandeten Migranten an. Ein in Minsk gestartetes Iraqi-Airways-Flugzeug mit 431 Menschen an Bord war am Donnerstagabend im nordirakischen Erbil gelandet.
Das Schicksal der verbliebenen 2000 Flüchtlinge ist derzeit unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies am Donnerstag Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme zurück. Er habe mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und “die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht”, sagte Seehofer in Warschau.
Die belarussische Führung hatte unter Verweis auf Merkel von einem “humanitären Korridor nach Deutschland” gesprochen. Die Kanzlerin hatte am Mittwoch zum zweiten Mal mit Lukaschenko telefoniert. Nach Berliner Regierungsangaben ging es dabei um “humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen”.
Ein EU-Mitarbeiter bekräftigte am Freitag in Brüssel, es gebe “keine Einigung auf einen humanitären Korridor und die Aufnahme von Geflüchteten in die Europäische Union”. Ein solches Abkommen mit Belarus werde es auch nicht geben, unterstrich der Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die EU dringt demnach darauf, dass weitere Rückführungsflüge für die Migranten in ihre Heimatländer organisiert werden.
Über die humanitäre Versorgung und sichere Rückkehrmöglichkeiten für die Migranten beriet Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert am Freitagvormittag mit UNHCR-Chef Filippo Grandi und IOM-Chef António Vitorino. Auch bei einem Treffen Merkels mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stand die Krise an der EU-Außengrenze auf der Agenda.
Unterdessen telefonierte Lukaschenko am Freitag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Beide hätten die Bedeutung von “Kooperation zwischen Minsk und der EU” zur Lösung des Problems unterstrichen, teilte der Kreml mit. Polen und andere EU-Länder sowie die Ukraine verdächtigen Russland, die Flüchtlingskrise mit zu steuern.
Quelle: AFP
