Lange hat sich die FDP gegen eine Corona-Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie Pflegeheime gewandt – nun lenkt sie ein. “Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen”, sagte Parteichef Christian Lindner der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Zu dem Thema berät die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag.
“Zu Beginn der Pandemie haben alle, einschließlich der Bundeskanzlerin, Impfpflichten ausgeschlossen”, betonte Lindner. Praktiker hätten auch Bedenken gehabt, dass betroffene Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlassen könnten. “Inzwischen wird das allgemein anders eingeschätzt”, sagte der FDP-Chef.
Eine Mitverantwortung seiner Partei für die aktuell dramatische Infektionslage wies Lindner zurück. “Mir scheint, dass allgemeine Versäumnisse zu diesem schwierigen Herbst geführt haben”, sagte er. So habe die FDP etwa vor einem verfrühten Auslaufen der kostenfreien Bürgertests gewarnt. Dass diese nun wieder eingeführt würden, sei richtig. Auch für das Impfen werbe er “bei jeder Gelegenheit”.
Dass der Impffortschritt hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, beklagte Lindner. Ungeimpfte müssten sich deshalb auf “erhebliche Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben einstellen”. 2G-Regelungen gehörten “natürlich” dazu. “Ich erwarte, dass wir mindestens regional sogar darüber hinausgehen und etwa auch bei Geimpften engmaschige Tests einführen müssen”, sagte der FDP-Chef weiter. Für seine Partei sei allerdings wichtig, dass “Ausgangssperren, flächendeckende Schließungen und pauschale Lockdowns für alle” verhindert würden.
Quelle: AFP